FWG-Wahlprogramm

zur Kommunalwahl 2016 in Taunusstein
gem. Beschluß der FWG-Mitgliederversammlung am 6. Nov. 2015

 

FWG Taunusstein tritt zur Kommunalwahl 2016 geschlossen mit den Schwerpunkten
„Für Stadtentwicklung, solide Finanzen und Gemeinwohl“ und der erfreulichen Feststellung „5 Jahre solide für die Bürger gearbeitet“ an.

 

Grundsatz

Die FWG Taunusstein tritt aus Respekt vor dem Votum der Wähler ohne Koalitionsaussage zur Kommunalwahl an. Sie ist selbstverständlich zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem direkt gewählten Bürgermeister bereit. Die FWG-Fraktion hat sich im Stadtparlament immer dafür eingesetzt, die großen Projekte für Taunusstein mit möglichst breiter Mehrheit zu beschließen. Die Sachpolitik der FWG orientiert sich an den Interessen der breiten Bürgerschaft.

Vorbemerkung:

Die FWG Taunusstein hat in den letzten 5 Jahren als eigenständige und anerkannt engagierte sachbezogene Fraktion viele Projekte und die Finanzen der Stadt maßgeblich mitgestaltet und dabei immer das Gemeinwohl der Bürger und ihre Aussagen zur Kommunalwahl 2011 im Auge behalten. Die FWG-Fraktion hat als einzige Fraktion jährlich öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit abgegeben. Leider hat sich manches in Taunusstein in den Jahren 2011 bis 2013 nicht richtig oder nur verzögert entwickelt. Mit der von uns unterstützten Wahl von Herrn Zehner zum Bürgermeister geht es jetzt im „offenen Parlament“ wieder voran.

I. Für Stadtentwicklung

Die FWG Taunusstein setzt folgende Schwerpunkte für eine bürgerfreundliche Stadtentwicklung in allen 10 Stadtteilen, damit Taunusstein als „Stadt im Grünen“ lebenswert weiter entwickelt wird:

  • Wir fordern mit allem Nachdruck, daß der Taunuskamm als Naherholungsgebiet erhalten bleibt sowie die Taunussteiner Trinkwassergewinnungsanlagen nicht gefährdet , Natur und Landschaft geschützt, keine großen Waldflächen gerodet und deshalb keine Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm errichtet werden. Für diese Zielsetzung hat die FWG-Fraktion im Stadtparlament gestimmt und unterstützt daher auch die Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“.
    Die Wiesbadener Planungen für den Bau von 10 sehr großen Windrädern auf der „Hohen Wurzel“ – zudem noch überwiegend auf Taunussteiner Gemarkung – sind nachbarschaftsfeindlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. Die Energiewende ist sachbezogen umzusetzen und darf nicht einseitig auf Erlöse aus Windkraft setzen.
  •  Bei der Verkehrsentlastung steht Taunusstein leider wieder ganz am Anfang wie vor Jahrzehnten, da SPD, Grüne und FDP nach der Kommunalwahl 2011 im Stadtparlament alle bisherigen Beschlüsse zur Verkehrsentlastung aufgehoben haben. Jetzt muß erneut mit viel Geld ein neuer Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet werden. Wir treten dafür ein, die Ortskerne und ihre Bürger von Verkehrsbeeinträchtigungen zu entlasten und einen Verkehrskollaps zum Schaden der gesamten Taunussteiner Bevölkerung und des Taunussteiner Gewerbes zu vermeiden. Um jetzt voran zu kommen, fordern wir die Zustimmung und dann baldige Umsetzung der sog. „kleineren Umgehungsmaßnahmen“, das sind die Verlängerung der Grillparzer Straße zur Aarstraße, die Verbindung der Schützenstraße zur Aarstraße, die Anbindung des Hahner Weges an die Magistrale und die Erschließung des Baugebietes Wehen-Süd mit einer Wohnsammelstraße mit Anschluß an die Platter Straße. Damit lassen sich die Ortskerne von Bleidenstadt, Hahn und Wehen entlasten. Außerdem unterstützen wir auch die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den kleinen Stadtteilen.
    Nach wie vor treten wir für die Querspange B 260/B275 ein, um Bleidenstadt, Seitzenhahn und Watzhahn von Durchgangsverkehr zu entlasten.
    Auf Antrag der FWG-Fraktion wird von der Stadt auch eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Straßenverkehr – erstellt, um Entlastungen an den höchst belasteten Straßen zu erreichen.
  •  Eine Aufweichung der Stellplatzsatzung lehnen wir ab. Diese ist vielmehr bei allen Bebauungsplänen und Bauvorhaben konsequent einzuhalten, da die Parksituation ohnehin schon in vielen Bereichen problematisch ist.
  • Im Stadtentwicklungskonzept ist auf Antrag der FWG-Fraktion ausdrücklich festgelegt, daß für neue Baugebiete von vornherein eine geordnete Verkehrserschließung gesichert sein muß.
  •  Wir fordern mit allem Nachdruck eine Verbesserung für die Taunussteiner Bürger beim Öffentlichen Personennahverkehr. Taunusstein muß gerechterweíse in das Wiesbadener Tarifgebiet eingegliedert oder die Tarifstruktur geändert werden, um die Taunussteiner Bürger und Pendler bei den Busgebühren zu entlasten.
  • Die Aartalbahn sollte als touristische Bahn erhalten werden. Über eine Reaktivierung müssen sich der Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Wiesbaden einigen.
  • Wir haben sehr hartnäckig die Wassererwärmung und weitere Verbesserungen für das Taunussteiner Freibad als wichtige Freizeit- und Infrastruktureinrichtung durchgesetzt, um die Besucherzahl wieder deutlich zu erhöhen und so das Defizit zu verringern. Auch zur Erweiterung von Parkflächen am Freibad hat die FWG-Fraktion einen Antrag eingebracht.
  • Wir stehen zum Konzept Aartalpark, das jetzt wieder nachdrücklicher schrittweise verfolgt werden sollte, z.B. um den durchgehenden Rad- und Fußweg zu realisieren.
  • Die FWG-Fraktion hat im Stadtparlament durchgesetzt, daß beim Einzelhandelskonzept alle Taunussteiner Stadtteile einbezogen werden. Das bedeutet z.B. attraktive Zentren in Bleidenstadt, Hahn und Wehen, den Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten in Neuhof und der Dorfläden sowie Unterstützung mobiler Angebote für die Stadtteile ohne Läden. Für die Bürger soll ein breites Angebot zur Verfügung stehen und die Kaufkraft in Taunusstein gehalten werden.
  • Die FWG-Fraktion hat maßgeblich das vom Stadtparlament beschlossene Programm zur städtebaulichen Entwicklung von Bleidenstadt formuliert. Es ist weiterhin beim Land darauf zu drängen, daß Bleidenstadt endlich in ein städtebauliches Förderprogramm aufgenommen wird.
  • Wir unterstützen das in einem workshop entwickelte neue Konzept für die Hahner Mitte, d.h. aufgelockerte begrünte Bebauung mit zentralem Wohnen , Arbeiten und Geschäften. Die Anregungen der Bürgerschaft sind beim neuen Konzept für das Zentrum Hahn zu berücksichtigen. Die Architektur sollte den Hahner Ortskern aufwerten.
  • Wir befürworten erfolgreich laufende städtebauliche Sanierung in Wehen und die entsprechende Förderung von öffentlichen und privaten Maßnahmen.
  • Wir unterstützen voll die vom Stadtparlament beschlossene Aufstellung eines „Konzepts zur integrierten Stadtentwicklung“ aller 10 Stadtteile auf Basis des Leitfadens der Landesregierung „Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)“ und eine Antragstellung beim Land. Die bisher durchgeführten erfolgreichen Dorferneuerungsprogramme und die städtebauliche Sanierung in Wehen bestätigen die Sinnhaftigkeit dieses Konzepts.
  • Wir befürworten die Arbeit der Taunussteiner Stadtmarketing GmbH und Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen, um dem Gewerbe und neuen Firmen Flächen anzubieten, Arbeitsplätze in Taunusstein zu schaffen und die Finanzen zu stärken.

II. Für Solide Finanzen

Die FWG Taunusstein tritt konsequent für eine solide Finanzpolitik und möglichst lange stabile Steuern und Gebühren in Taunusstein mit folgenden Schwerpunkten ein:

  • Nur bei einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltspolitik können die Infrastruktureinrichtungen in Taunusstein erhalten und der Erhöhung von Steuern und Gebühren entgegen gewirkt werden. Die FWG-Fraktion hat in führender Weise stets detaillierte und sachlich fundierte Anregungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept eingebracht, um ab 2016 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt sicherzustellen. Wir haben eine Ergänzung der Nachhaltigkeitssatzung durchgesetzt, damit sich die Grundsteuererhöhung nicht zu einem Automatismus entwickelt, weil sich Parlamentarier vor unangenehmen Entscheidungen drücken. Erst sind Einsparungen und sachgerechte Gebühren gem. Kommunalabgabengesetz zu realisieren, bevor Steuern erhöht werden. Leider wurde die Nachhaltigkeitssatzung bei der Beschlußfassung des Doppelhaushalts 2015/2016 nicht hinreichend beachtet, mehrere Einspar- und Optimierungsanträge der FWG-Fraktion abgelehnt und als Folge dann die Grundsteuer deutlich erhöht. Das trifft alle Taunussteiner Haushalte, weil die Grundsteuer auch auf die Mieter umgelegt wird. Die in Aussicht stehende Verbesserung für Taunusstein aufgrund der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs darf nicht gleich wieder für neue Wahlversprechen und Ausgaben verwendet werden. Ein Teil sollte an die Bürger als „Bürgerdividende“ gem. der beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung mit einer Senkung der Grundsteuer zurückgegeben werden.
  • Die jahrelange engagierte Mitarbeit der FWG-Fraktion in der Betriebskommission der Taunussteiner Stadtwerke hat dazu beigetragen, daß die Taunussteiner Bürger seit vielen Jahren stabile Wasser- und Abwassergebühren haben.
  • Wir stehen entschieden zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei lassen sich Einsparungen erzielen ohne Verlust an Service für die Bürger vor Ort. Taunusstein hat hier bei der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Haushalts- und Rechnungswesen sowie der Bauhöfe die richtigen Schritte eingeleitet.
  • Die FWG-Fraktion arbeitet aktiv im Verwaltungsmodernisierungsprojekt der Stadt Taunusstein mit, das eine leistungsfähige, bürgerfreundliche und schlanke Verwaltung mit modernem Rechnungswesen zum Ziel hat.

Die FWG wird auch weiterhin der konstruktiv-kritische Wächter über die Taunussteiner Finanzen sein.

III. Für Gemeinwohl (Familien, Vereine, Jungend, Senioren)

Die FWG Taunusstein hat das Gemeinwohl für alle Generationen mit folgenden Schwerpunkten im Auge:

  • Wir setzen uns nachdrücklich für eine familienfreundliche Politik und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Taunusstein ein. Auch in den kleineren Stadtteilen Seitzenhahn, Wingsbach und Orlen müssen die Kindergärten erhalten bleiben. In Taunusstein als „kinderfreundlicher Kommune“ ist das derzeit bereits erreichte gute Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen konsequent weiter auszubauen. Außerdem müssen an allen Grundschulen Angebote zur Betreuung am Nachmittag vorhanden sein. Der Rheingau-Taunus-Kreisi st hierzu in die Pflicht zu nehmen. Ergänzend sind Tagesmütter sowie das Mütterzentrum zu fördern. Diese Maßnahmen sind von der Stadt in enger Abstimmung mit den Kindergarten- und Schulelternbeiräten zu planen und durchzuführen.
  • Ein besonderes Anliegen ist uns nach wie vor das Bereitstellen erschwinglicher Baugrundstücke an Familien im Rahmen des Bodenbevorratungsprogramms, möglichst in allen Stadtteilen. Dies ist zugleich eine Maßnahme als Reaktion auf den demografischen Wandel, um Dorfläden, Kindergärten, Feuerwehren und Vereinsarbeit in den kleinen Stadtteilen zu erhalten.
  • Wir unterstützen nach wie vor die Förderung der Vereinsarbeit in Taunusstein. Die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien ist in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen zu erarbeiten. Auch die dritte Stufe der Gebührenordnung für die Nutzung der Bürgerhäuser ist – wie vom Stadtparlament auf Antrag der FWG-Fraktion beschlossen – in einem Vereinsdialogforum mit der Stadt zu überprüfen. Die Vereine dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Daher setzen wir uns für den Erhalt der Bürgerhäuser ein, weil diese für die Vereinsarbeit und die Infrastruktur der Stadtteile unverzichtbar sind.
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Seniorenarbeit in Taunusstein mit Leitstelle Älterwerden und Seniorenbeirat. Dies ist im Hinblick auf das Älterwerden der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Deshalb sind auch die Hilfs- und Betreuungsangebote, wie Caritas-Sozialstation, Nachbarschaftshilfe, Pflegedienste, Altenheime, Seniorenwohnanlage, Essen auf Rädern, Betreutes Wohnen usw., voll zu unterstützen.
  • Wir haben auch gegenüber der Jugend und dem Jugendparlament Wort halten und sich für die Errichtung des zentralen Jugendzentrums eingesetzt. Ebenso unterstützen wir die dezentrale Jugendarbeit in den Taunussteiner Stadtteilen.
  • Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. So hat das Stadtparlament auf Antrag der FWG-Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher aufgefordert, endlich wieder zu der nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Bürgerversammlung (laut Gesetz mindestens einmal jährlich) einzuladen und dabei auch vorzusehen, daß Bürger Fragen und Anregungen vorbringen können.

Mit diesem Programm möchte die FWG Taunusstein unsere Stadt noch attraktiver als lebenswerten Mittelpunkt für alle Generationen gestalten. Wir werden weiterhin ein offenes Ohr für die Bürger haben. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen und Anregungen haben. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden ihr Mandat im Interesse der Bürger engagiert wahrnehmen.