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Stellungnahme des FWG Fraktionsvorsitzenden Helmut Grundstein zum Urteil des VG Wiesbaden zur „Windkraft auf der Hohen Wurzel“

Für die FWG-Fraktion halte ich fest: Das Urteil des VG Wiesbaden ist u.E. nicht akzeptabel, denn es setzt sich über die erstellten fachlichen Gutachten und die Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie zum Trinkwasser- und Grundwasserschutz hinweg. Die Begründung, ein Restrisiko zur Grundwassergefährdung müsse hingenommen werden, widerspricht u.E. den rechtlichen Vorgaben der Gesetze und Verordnungen zum Trinkwasser- und Grundwasserschutz. Da ist eindeutig formuliert, daß Gefährdungen auszuschließen sind und kein Spielraum mit Restrisiko eingeräumt. Der Schutz unseres Trinkwassers muß eindeutig Vorrang vor Windkraftnutzung haben.  Von daher hat uns die Entscheidung des VG Wiesbaden überrascht. Da wir diese für eindeutig im Widerspruch zur Rechtslage sehen, muß die Stadt Taunusstein im Interesse der Sicherung des Trinkwassers für die Bürger in Berufung beim VGH in Kassel gehen. In dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu den von ESWE geplanten Windkraftanlagen auf der Hohen Wurzel, den FWG und CDU maßgeblich formuliert hatten, ist der Magistrat bereits beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Windkraftanlagen auf der Hohen Wurzel, insbesondere wegen des Grundwasserschutzes, auszuschöpfen.

Auch die weiteren Aspekte des Vorhabens mit Gefährdungen von Natur, geschützten Vögeln und Fledermäusen, Forstwirtschaft und Landschafts- und Denkmalsschutz werden in dem Beschluß des VG Wiesbaden nicht hinreichend berücksichtigt. Wir treten dafür ein, den ohnehin schon gefährdeten Wald (siehe Borkenkäfer) nicht auch noch durch massive Windkraftanlagen mit großen Betonfundamenten zu gefährden.

Aufgeben ist für uns keine Option. Wir gehen davon aus, daß der VGH das Urteil des VG Wiesbaden klar aufheben wird.

Beste Grüße

 

Helmut Grundstein

FWG – Fraktionsvorsitzender