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Rechenschaftsbericht 2018 der FWG Taunusstein

FWG-Fraktion                                                                                   Taunusstein, den  25 . Nov. 2018

 

Jahresrechenschaftsbericht 2018 der FWG-Fraktion Taunusstein

Die FWG-Fraktion gibt jährlich öffentlich den Taunussteiner Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr

 

Selbstverständlich hat sich die FWG-Fraktion auch im Jahr 2018 – so der FWG-Fraktions-vorsitzende Helmut Grundstein – wieder aktiv und erfolgreich zum Wohle der Bürger im Taunussteiner Stadtparlament eingebracht. Als Jahresrechenschaftsbericht werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

– Die Koalitionspartner CDU und FWG arbeiten konstruktiv mit Bürgermeister Zehner zusammen und beziehen bei wichtigen Grundsatzentscheidungen auch die anderen Fraktionen mit ein.

– FWG und CDU haben im Stadtparlament einen Antrag für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung und Entwicklung des Gesundheitsstandorts Taunusstein eingebracht, der breite Zustimmung fand. Mit der kassenärztlichen Vereinigung, den Ärzten und gesundheitlichen Praxen sind weitere Gespräche zu führen, um eine gute gesundheitliche Basisversorgung in Taunusstein zu sichern.

– In Taunusstein wird die Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsgebühren gemäß Angebot des Landes vollinhaltlich umgesetzt. Die Satzung hat die einstimmige Zustimmung der Elternbeiräte gefunden, so die Vorsitzende des Sozialausschusses, die FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch.

– Die FWG-Fraktion hat im Stadtparlament dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren zugestimmt, mit dem auch zukünftig Brandschutz und die weiteren Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr gesichert werden, so FWG-Stadtrat Alfred Hollinger..

– In Taunusstein werden Sozialwohnungen in Hahn-Süd und in der Hahner Mitte gebaut, die die Stadt mit 10.000,– Euro pro Wohnung fördert. Die FWG-Fraktion legt Wert darauf, daß eine gemischte Belegung erfolgt, um Probleme zu vermeiden, so die FWG-Stadtverordnete Heidi Kaiser. Das Stadtparlament hat einem entsprechenden Antrag von FWG und CDU zugestimmt.

– Die FWG-Fraktion begrüßt den Neubau des Sportlerheims Bleidenstadt mit ergänzender soziokultureller Begegnungsstätte. Das ist wichtig für die Stadtentwicklung Bleidenstadt, so der stellv. Bleidenstädter Ortsvorsteher Franz Schmitz (FWG). Die Mittel hierfür sind in den Haushalt 2019 eingestellt.

– Mit der Sanierung der Sportplätze Orlen und Neuhof wird wiederum deutlich, wie die Stadt die Sportvereine unterstützt. Die Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt, so FWG-Stadtrat Helmut Viehmann..

– Die FWG-Fraktion sieht in der geplanten City-Bahn eine große Chance auch für die Entwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr in Taunusstein. Sie hat daher einer finanziellen Beteiligung von Taunusstein an den Vorplanungskosten zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Tanja Hahn.

– Die Koalitionspartner CDU und FWG haben im Stadtparlament erfolgreich einen Antrag zur Beteiligung von Taunusstein an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes eingebracht, um die Sicherheit für die Bürger zu stärken, so der FWG-Stadtverordnete Dieter Liebold.

– FWG und CDU haben auch die Anliegen der Jugend im Auge und haben erfolgreich im Stadtparlament einen Antrag zur Überarbeitung des Jugendpflegekonzepts eingebracht.

– Die FWG-Fraktion hat sich sehr intensiv dafür eingesetzt, den nachbarschaftsfeindlichen Vorschlag der Stadt Wiesbaden für ein LKW-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden mit der Folge der Verlegung von deutlich mehr LKW-Verkehr durch Taunusstein zu verhindern. Die guten Taunussteiner Argumente hatten Erfolg. Trotzdem gilt es, hier wachsam zu sein, so der FWG-Stadtverordnete Erich Bodenheimer.

– Die FWG-Fraktion hat dem Bebauungsplan Grillparzer Straße in Hahn zugestimmt, weil damit auch eine verkehrliche Entlastung in Hahn verbunden ist.

– Auch der Bebauungsplan für das schöne Baugebiet Eselsbrücke in Neuhof ist jetzt ganz unproblematisch beschlossen worden, was die FWG-Fraktion schon früher vertreten hat.

– Klima- und Umweltschutz in Verbindung mit Kosteneinsparung sind mit der Umstellung der Taunussteiner Straßenbeleuchtung auf LED verbunden, was die FWG-Fraktion unterstützt hat.

– In Sachen Hahner Mitte geht es jetzt an die Umsetzung nach jahrelanger Diskussion. Das Stadtparlament hat dem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor KWB zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser.

– Die Entwicklung der Stadt ist weiterhin ein wichtiges Anliegen der FWG-Fraktion. Sie hat daher der Erweiterung der Stadtmarketing GmbH um das Thema Standortentwicklung zugestimmt.

–  Die Stadtverordneten der FWG-Fraktion haben sich kommunalpolitisch in Seminaren fortgebildet und ihre Kenntnisse dann erfolgreich in einem Antrag zur Verbesserung der Verständlichkeit des Haushalts eingebracht. Die Verbesserungen werden bereits im Haushalt 2019 der Stadt sowie im künftigen Berichtswesen ihren Niederschlag finden.

– Die solide Haushaltspolitik in Taunusstein wird mit deutlicher Unterstützung durch die FWG-Fraktion ständig weiterverfolgt. Mit dem Beschluß des Stadtparlaments zur Beteiligung an dem Entschuldungskonzept des Landes betr. Hessenkasse ist Taunusstein jetzt um Millionen Euro Kassenkredite entlastet.

– Die FWG-Fraktion hat sich wieder besonders aktiv in die Beratungen des Taunussteiner Haushalts 2019 eingebracht. Sie hat ein waches Auge auf die Kostenentwicklung. Steuererhöhungen und neue Schulden können vermieden und wichtige Investitionen finanziert werden (Sportlerheim Bleidenstadt mit soziokultureller Begegnungsstätte, Neubau Feuerwehr Orlen/Hambach, Neubau Kindergarten Wehen, Gründerzentrum Hahn, Bücherei ins Aartalzentrum, Konzept Digitale Stadt Taunusstein usw. usw.). Auch viele Anliegen der Ortsbeiräte finden Dank Unterstützung durch die  FWG-Fraktion Eingang in den Haushalt. Besonders begrüßt die FWG-Fraktion die Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte. Das entlastet alle Bürger. Dieses Signal zeigt auch, daß bei der Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Wort gehalten und jetzt eine Bürgerdividende ausgeschüttet wird.

– Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke findet die Zustimmung der FWG-Fraktion. Die Bürger werden trotz einer geringen  Erhöhung der Wasserbezugsgebühr wegen der deutlicheren Senkung der Abwassergebühr sogar leicht entlastet.

– Jetzt steht in Taunusstein die Bürgerinformation zu Straßenbeiträgen an. Die FWG-Fraktion hat sich hierzu schon Gedanken gemacht und einen Lösungsvorschlag für die Diskussion erarbeitet. Es gilt, eine sachgerechte und für die Bürger tragbare Lösung zu finden.

 

Die FWG-Fraktion wird auch weiterhin die Anliegen der Bürger nachdrücklich im Stadtparlament vertreten.

 

Mit besten Grüßen

 

Helmut Grundstein

(FWG-Fraktionsvorsitzender)