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Von Stadtparlament einstimmig beschlossen: Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zur Finanzierung der Straßensanierungen

FWG-Fraktion                                                                                               Taunusstein, den 27.6.19

 

Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zum bereits eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein (Sitzung StUV und HFWA TOP 2.1 und StVVers TOP 3.1.2 am 27.6.19)

 

Der Magistrat wird beauftragt, in der Stadtzeitung über die finanziellen Auswirkungen des o.a. Antrags beispielhaft anhand eines Grundstückes in einer Anliegerstraße und eines Grundstückes in einer Straße mit innerörtlichem Durchgangsverkehr sowie zur evtl. erforderlichen Erhöhung der Grundsteuer B beispielhaft für ein Einfamilienhaus und eine 3-Zimmer-Wohnung zu informieren.“

 

Begründung:

Es ist wichtig, die Bürger anhand konkreter Finanzbeträge über die gerechte Lastenverteilung und die soziale Ausgewogenheit der beantragten Lösung zu informieren und damit die Akzeptanz zu erhöhen.

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Pressemitteilung „Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe“

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU und FWG

in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

 

 

Taunusstein, den 05. Juni 2019

 

 

Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe

 

Für eine faire Verteilung der Kosten für den Erhalt und die Wiederherstellung der Straßen in Taunusstein wollen sich die Fraktionen von CDU und FWG bei der bevorstehenden Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Straßenbeiträge in Taunusstein einsetzen. „Dank des sehr umfassenden und transparenten Diskussionsprozesses und vielen Argumenten, die im Rahmen des städtischen Beteiligungsprozesses von den Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen wurden wie auch auf Grundlage der online-Umfragen haben die Fraktionen von CDU und FWG intensiv und sehr sachorientiert zu dieser sicher schweren Entscheidung diskutieren können“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU) und Helmut Grundstein (FWG). So sei klares Meinungsbild, dass den Taunussteinern der Erhalt der Straßen ein wichtiges Anliegen sei. Bei den beiden online-Umfragen votierten um die 70 Prozent der Teilnehmer dafür, von einer Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen auch über Beiträge der Grundstückeigentümer umzustellen auf eine reine Finanzierung über den städtischen Haushalt. „Dieses Votum ist für uns ein wichtiger Punkt in den Diskussionen gewesen“, so Frederic Blasche und Heidemarie Kaiser, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von CDU und FWG. Allerdings hätten sich an den beiden nicht repräsentativen Umfragen ganz überwiegend Eigentümer und nicht Mieter in Taunusstein beteiligt. Auch dieses sei von der Politik zu berücksichtigen.

 

Die Grundsteuer-Variante hätte jedoch zur Folge, dass die Grundsteuer B in Taunusstein um mehrere hundert Punkte angehoben werden müsste, um die Sanierungskosten abzudecken und damit eine sehr deutliche Verschiebung der Finanzierung zu Lasten von Mietern, auf die die Grundsteuer anteilig umgelegt werden könne. Allerdings nutzten die Mieter, die rund 50 Prozent der Taunussteiner Bevölkerung ausmachten, Straßen in gleichem Maße wie Eigentümer, so dass es „angemessen erscheint, die Belastungen zukünftig über die Grundsteuer gleichmäßiger zu verteilen“, erläuterten Monz und Grundstein.

 

Ebenso sollten allerdings die Eigentümer über maßvolle Beiträge ebenfalls auch zukünftig an den Straßensanierungskosten beteiligt werden, „da eine intakte Infrastruktur mit intakten Straßen einen wertbildenden Faktor für Grundstücke und Gebäude darstellten und diese erst nutzbar machten“, so Andreas Monz. Auch wenn Eigentum insofern verpflichte, dürften jedoch die Eigentümer nicht durch hohe Beiträge im fünfstelligen Bereich überfordert werden, wie dieses in der Vergangenheit zwangsläufig der Fall gewesen sei.

 

Im Ergebnis werden CDU und FWG daher in den kommenden Ausschussberatungen ein Modell zur Finanzierung der Straßensanierungen vorschlagen, dass eine weitgehende Finanzierung über den städtischen Haushalt bei je nach Lage der städtischen Einnahmen auch einer erforderlichen Anhebung der Grundsteuern vorsieht. Gleichzeitig sollen damit die Eigentümer über die Kürzung der derzeitigen Beitragssätze um 60 Prozent zukünftig nur noch zu 30 Prozent bei reinen Anlieger Straßen, 20 Prozent bei Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr und 10 Prozent bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr an den Kosten unmittelbar beteiligt werden. Bisher liegen die Sätze bei 75, 50 und 25 Prozent der Kosten. Damit konkretisieren CDU und FWG einen Vorschlag, der grundsätzlich auch seitens der FDP in die Diskussion eingebracht worden war.

 

„Wir sehen den Erhalt der Straßen als Gemeinschaftsaufgabe, den viele Schultern tragen müssen“.

Im Rahmen des Starke Heimat Programmes der Landesregierung, mit dem den hessischen Kommunen zukünftig wieder jährlich 400 Millionen EURO zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, werden weitere Entlastungen bei der Infrastrukturfinanzierung auch in Taunusstein eintreten und sich insgesamt günstig auf die Grundsteuerhebesätze auswirken, sind Monz und Grundstein zuversichtlich.

 

Insgesamt werben CDU und FWG bei den weiteren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für eine Unterstützung dieses Modells. „Als Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger, als Mieter und Eigentümer, sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in gleicher Weise von dieser Entscheidung betroffen. Auch daher sind wir überzeugt, mit unserem Weg verantwortungsvoll für eine faire und transparente Verteilung der Sanierungskosten zu sorgen und gleichzeitig für die Zukunft die dauerhafte Verbesserung des Straßenzustandes in Taunusstein zu gewährleisten“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

 

 

 

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Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein

Fraktionen von CDU, FWG                                                                                                                                                  Taunusstein, den 5.6.2019

 

Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein“ (StUV am 5.6. 19, HFWA am 6.6.19)

 

Wir beantragen folgende Beschlußfassung zur Vorlage DRS. 19/143 betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein :

 

„Es wird beschlossen, die grundhaften Straßensanierungen über

– Variante A die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen mit Absenkung der bisherigen Straßenausbaubeiträge um 60 % auf 30 % für Anliegerstraßen, 20 % für Straßen die dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen und 10 % für Straßen die  überörtlichem Durchgangsverkehr dienen und

– überwiegend Variante C allgemeine Deckungsmittel im Haushalt/Grundsteuer B

zu finanzieren und den Magistrat zu beauftragen, dies im Entwurf des Haushalts 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen , erforderliche Satzungsänderungen auszuarbeiten und über die Ausschüsse StUV und HFWA der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlußfassung vorzulegen.“

 

Begründung:

  1. Mit diesem Beschlußvorschlag wird eine gerechte und transparente Lösung gefunden, die den Bürgervoten Rechnung trägt. Es entfallen durch die Senkung um 60 % hohe Beiträge, die Ausgangspunkt der Diskussion um Straßenbeiträge waren. Gleichzeitig bleibt die Transparenz für die Bürger zu den Kosten der Straßensanierung erhalten, weil die Straßenbeiträge immer konkret abgerechnet werden. Ebenso bleibt die gerechte Regelung erhalten, daß Anlieger an Durchgangsstraßen geringer zu Beiträgen herangezogen werden. Außerdem ergibt sich hier nur eine geringe Erhöhung der Grundsteuer B (evtl. um ca. 100 Punkte, das wären ca. 60 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus und ca. 40 Euro pro Jahr für eine 3-Zimmer-Wohnung). Also alles vertretbare Beträge, denn auch bei Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist die Gerechtigkeit gewahrt, weil auch sie die Straßen benutzen. Ausdrücklich festgehalten wird, daß mit diesem Lösungsvorschlag die Finanzierung zur Umsetzung der am 22.2.2018 beschlossenen „Systematischen Einführung eines Straßenunterhaltungsmanagements der Stadt Taunusstein“§ sichergestellt wird.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

  1. Monz (CDU-Fraktion)
  2. H. Grundstein (FWG-Fraktion)
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Pressemitteilung: Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

                                                                             

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 Taunusstein, den 3.Mai 2019

 

Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

Bürgermeister Zehner stellt in FWG-Mitgliederversammlung überzeugend seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit dar und beantwortet Fragen der Mitglieder in engagierter Runde

 

Der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz begrüßte Bürgermeister Zehner in der gut besuchten Sonder-Mitgliederversammlung der FWG Taunusstein am 2.Mai 2019 und dankte ihm für seine Bereitschaft, seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit vorzustellen und Fragen der FWG-Mitglieder zu beantworten.

Bürgermeister Zehner antwortete, daß er gerne gekommen sei und bedankte sich bei der FWG für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in seiner Amtszeit, in der man viel gemeinsam erreicht habe. Er betonte zugleich, daß er nach wie vor das Gespräch mit allen Fraktionen/Parteien suche, allen die erforderlichen Informationen gebe  und für alle ein offenes Ohr habe. Diese konstruktive Zusammenarbeit habe sich z.B. darin bestätigt, daß alle Beschlüsse zum Projekt Hahner Mitte einstimmig gefaßt worden seien.

Dann erläuterte Bürgermeister Zehner sehr überzeugend und kompetent seine Vorstellungen für die nächsten Jahre unter den Überschriften:

– Stadt für alle Generationen (Kinderbetreuung, Seniorenanliegen, Sicherheit, Digitalisierung, Verwaltungsdienstleistung vor Ort usw.)

– Kulturstadt Taunusstein (Unterstützung der Initiativen Kulturschaffender usw.)

– Wohnraum (wichtig für alle, bezahlbar, gemischte Belegung, keine Problembereiche schaffen)

– Wirtschaftsstandort (Gewerbeflächen entwickeln, Gesamtflächennutzungsplan, Baumarkt in Neuhof usw.)

– medizinische Versorgung (Allgemeinmediziner, Fachärzte, Kinderarzt, Augenarzt, Verhandlungen mit kassenärztlicher Vereinigung, moderne barrierefreie Praxen,gerade in den Zentren, Projekt in Neuhof, Kooperation mit 2 Kliniken usw.)

– Ehrenamtsstadt (Ehrenamtsbericht in Gremien, Ausbau Leitstelle Älterwerden auch für Ehrenamt, Senioren gewinnen, Netzwerke bilden, Nachbarschaftshilfe, Bürgerstiftung, Initiative Neubau Mütterzentrum, Förderprogramme Bund und Land nutzen usw.)

– Infrastruktur (Straßen, Wege , Plätze, Wasserleitungen, Kanäle, Verhandlungen mit Hessen-mobil wegen Straßenbaulast Landesstraßen, Unterstützung City-Bahn, Stärkung/Ausbau Aartalzentrum, Rewe-Zentrum, Weiherzentrum usw.)

Für die sehr interessanten und gut verständlich vorgetragenen Informationen gab es für Herrn Bürgermeister Zehner großen Beifall.

Dann war Bürgermeister gerne bereit, ergänzende Fragen der FWG- Mitglieder in engagierter Runde zu beantworten. So wurden u.a. die Punkte Erhalt der besonderen Wohnqualität in Taunusstein als Standortfaktor, Polizeipräsenz, Mainzer Wiesen, Straßenneubau mit Bürgerinformation, Zusammenarbeit/Gemeinschaftsgefühl der Stadtteile, Standort für Neubau Mütterzentrum und ÖPNV-Nachbarschaftstarif des RMV für Wiesbaden/Taunusstein angesprochen.

Als Ergebnis der überzeugenden und kompetent vorgetragenen Vorstellungen von Bürgermeister Zehner hält der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz fest, daß die FWG Taunusstein nachdrücklich die Wiederwahl von Herrn Bürgermeister Zehner unterstützt.  Der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein bekräftigt dies mit dem Hinweis, daß schon bisher die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Zehner sehr konstruktiv und erfolgreich wahr und viele Bürger aus Nachbargemeinden Taunusstein um diesen aktiven Bürgermeister beneiden.

Die FWG-Taunusstein bittet die Bürger, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.

 

Mit  freundlichen Grüßen

 

Helmut Grundstein

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Geschützt: Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in Sachen Straßenbeiträge

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