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Jahresrechenschaftsbericht 2019 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion                                                                                    Taunusstein, den 29. Nov. 2019

Pressemitteilung

 

Jahresrechenschaftsbericht 2019 der FWG-Fraktion Taunusstein

Der FWG-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Taunussteiner Bürgern jährlich öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr zu geben

 

Die FWG-Fraktion setzt sich aktiv und erfolgreich zum Wohle der Bürger bei den Beratungen in Gremien, Ausschüssen und im Stadtparlament ein. Wir nicken nicht einfach ab, sondern sehen uns die Beratungsunterlagen genau an (lesen und prüfen auch umfangreiche Unterlagen mit hunderten Seiten) und sind daher in der Lage, konkrete Ergänzungen, Änderungen oder eigene Ideen einzubringen, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

 

Für unseren Jahresrechenschaftsbericht weisen wir insbesondere auf folgende Punkte hin:

 

Die gute Zusammenarbeit der Koalition von CDU und FWG, natürlich auch in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und seiner Unterstützung, sorgt für stabile und funktionierende Verhältnisse in Taunusstein, worum uns einige Nachbarkommunen beneiden. Aber auch die anderen Fraktionen werden gerade bei wichtigen Grundsatzentscheidungen von der Koalition und dem Bürgermeister einbezogen.

 

Dem Beitritt zum 115-Verbund wurde zugestimmt, damit die Bürger  als Service künftig über diese eine Telefonnummer alle Informationen zu Verwaltungsangelegenheiten abfragen können.

 

Der 4. Seniorenplan wurde beschlossen, so daß die gute Arbeit von Seniorenbeirat und Verwaltung für die älteren Bürger weiter ausgebaut wird, erläutert der FWG-Stadtverordnete Erich Bodenheimer.

 

Den Kinderbetreuungsbedarfsplan haben wir voll unterstützt, womit die Kinderbetreuung in Taunusstein auch entsprechend dem Bevölkerungszuwachs erweitert und in seiner Qualität erhalten wird, informiert die FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch.

 

Besonders festzuhalten ist, daß die FWG-Fraktion nachdrücklich die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner unterstützt  und damit zu seinem sehr guten Ergebnis mit 80 %  Zustimmung beigetragen hat. Bürgermeister Zehner hatte in der FWG-Mitgliederversammlung seine Vorstellungen für die neue Wahlperiode erläutert, Fragen beantwortet und Anregungen entgegengenommen, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz.

 

Die Gebührensatzung für das Freibad wurde noch sozialer ausgestaltet.

 

Als wichtige Zukunftsmaßnahme für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr unterstützt die FWG-Fraktion die Vorplanungen für die City-Bahn von Bad Schwalbach bis Wiesbaden.

 

Eine weitere wichtige Maßnahme der Stadtentwicklung sind die Überlegungen für ein Quartier Hahn-Süd. Wir haben den Grundsatzbeschluß für die entsprechende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme unterstützt, so daß jetzt die Voruntersuchungen erfolgen können.

 

Der Bebauungsplan Grillparzer Straße in Hahn findet unsere Zustimmung, zumal damit auch eine verkehrliche Entlastung erfolgt, erläutert die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser.

 

Mit voller Überzeugung, so der FWG-Fraktonsvorsitzende Grundstein, hat die  FWG-Fraktion der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Frau Senne zugestimmt, weil sie sich über Jahrzehnte aktiv, erfolgreich und durchsetzungsfähig für die Taunussteiner Bürgerschaft eingesetzt hat und wir mit ihr auch immer vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

 

Der interkommunalen Zusammenarbeit der Kreiskommunen beim Holzverkauf haben wir zugestimmt. Dennoch bleibt es bei der guten Zusammenarbeit mit Hessen-Forst.

 

Die FWG-Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Stadtverordneten ihrer Kontrollpflicht über die Verwaltung nachkommen. Daher haben wir durchgesetzt, daß der geprüfte Jahresabschluß der Stadt in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse mit Beteiligung des Rechnungsprüfers und der Fachbereichsleiter besprochen  und die Abarbeitung und Erledigung der Prüfungsfeststellungen festgehalten wird.

 

Wir haben mit einer Kleinen Anfrage nach der Nutzung von Fördermöglichkeiten zum Klimaschutz gefragt. Die Antwort des Magistrats hat aufgezeigt, daß die Verwaltung dies ausschöpft.

 

Um zu einem attraktiven gr0ßen Baumarkt in Taunusstein zu kommen, unterstützen wir die Entwicklung eine Gewerbegebietes Tiergarten in Neuhof, erklärt FWG-Stadtrat Helmut Viehmann..

 

Der Neubau des Sportlerheimes Bleidenstadt mit sozialkultureller Begegnungsstätte findet unsere nachdrückliche Zustimmung, so FWG-Stadtrat Alfred Hollinger.

 

Als wichtige Maßnahme zum Erhalt der Qualität des Wehener Zentrums findet  die Planung für einen großen Lebensmittelmarkt in Wehen unsere ausdrückliche Zustimmung, betont der FWG-Stadtverordnete Dieter Liebold.

 

Die Konzeption Kinderfreundliche Kommune und das Jugendpflegekonzept finden unsere Zustimmung, womit die Beteiligung und die Interessen der jüngeren Generation berücksichtigt werden.

 

Die FWG-Fraktion begrüßt nachdrücklich das erarbeitete „Konzept Grünes Stadtzentrum, Aartal erleben“, und hofft, daß nun der durchgehende Fuß- und Radweg durch das Aartal von  Seitzenhahn bis Neuhof realisiert werden kann.

 

Gerne haben wir der Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Tanja Hahn, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

 

Mit einer Großen Anfrage haben wir uns nach dem Zustand jetzt von der Stadt zu übernehmender  Unterhaltung der Landesstraßen erkundigt und auf vorhandene Mängel hingewiesen, um künftige Belastungen für die Stadt zu vermeiden, erklärt die FWG-Stadtverordnete Diana Wille.

 

Intensiv und sachlich hat sich die FWG-Fraktion in die heftige Debatte um Straßenbeiträge eingebracht. Wir haben den Entwurf des einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen sozial und belastungsgerecht ausgewogenen  Hauptantrages erarbeitet. Unser ebenfalls einstimmig beschlossener Zusatzantrag, die Bürger anhand konkreter Zahlen und Beispiele (Einfamilienhausgrundstück, Eigentumswohnung) über die Höhe der auf sie zukommenden Beiträge zu informieren hat die Diskussionen mit falsch verbreiteten Zahlen beendet. Nach Veröffentlichung der Informationsbroschüre „Taunusstein konkret“ mit genauen sozial verträglichen Zahlen war schlagartig die Diskussion beendet. Wir freuen uns über unseren erfolgreichen Beitrag zur Befriedung, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Grundstein.

 

Besonderen Einsatz erforderten auch dieses Jahr wieder die Haushaltsberatungen. Wir haben hunderte Seiten Haushalt durchgesehen und umfangreich Fragen eingebracht. Die erfolgreiche finanzielle Arbeit von FWG und CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister zahlt sich aus. Der Haushalt kann ausgeglichen werden. Besonders erfreulich ist, daß es trotz der deutlichen Senkung der Straßenbeiträge nur zu einer ganz geringfügigen Grundsteuererhöhung um 15 Punkte kommt.  Dennoch werden viele wichtige Investitionen in Stadtentwicklung, Straßenunterhaltung, Erschließung Gewerbegebiete,Feuerwehr, Kinderbetreuung usw. realisiert. Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Vorschlag der FWG die Tilgung der Vorjahresdefizite der Stadtwerke, so daß damit für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt finanzielle Spielräume geschaffen und evtl. Grundsteuerhöhungen vermieden werden können. Das ist eine nachhaltige solide Finanzpolitik.

 

Auch die Wasser- und Abwassergebühren bleiben stabil. Um die Wasserversorgung für die Zukunft sicherzustellen, wird ein neuer Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband geschlossen mit höherer kontrahierter Wassermenge und erhöhter Optionsmenge, um teures Spitzenwasser und Gebührenerhöhungen möglichst zu vermeiden.

 

Aktuell hat die FWG-Fraktion konkrete Vorschläge zur aus ihrer Sicht umfassenden Überarbeitung des Entwurf der Stellplatzsatzung eingebracht (keine Reduzierung der Stellplätze pro Wohnung, Ordnungswidrigkeit wegen Zweckentfremdung von Stellplätzen), um den Parkdruck in der Stadt nicht zu erhöhen. Damit wird auch den Anliegen der Ortsbeiräte Rechnung getragen, so Franz Schmitz (FWG) als stellv. Bleidenstadter Ortsvorsteher.

 

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesamtflächennutzungsplan werden die Grundlagen für die zukünftige Stadtentwicklung geschaffen. Die FWG-Fraktion betont, daß der Flächennutzungsplan noch kein Baurecht schafft. Die erfolgt erst mit den Bebauungsplänen. Im Sinne einer bedarfsgerechten Entwicklung mit jeweils umfassender Prüfung aller Belange werden aber keineswegs alle potentiellen Entwicklungsflächen erschlossen. Das Taunussteiner Qualitätsmerkmal „Wohnen im Grünen“ muß erhalten bleiben und mittels unserer Bodenbevorratung ist auch für Normalverdiener ein Familienheim zu ermöglichen.

 

Taunusstein bleibt lebenswert, so die FWG-Fraktion.

 

Freundliche Grüße

 

 

 

(Helmut Grundstein, FWG-Fraktionsvors.)