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Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein

Fraktionen von CDU, FWG                                                                                                                                                  Taunusstein, den 5.6.2019

 

Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein“ (StUV am 5.6. 19, HFWA am 6.6.19)

 

Wir beantragen folgende Beschlußfassung zur Vorlage DRS. 19/143 betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein :

 

„Es wird beschlossen, die grundhaften Straßensanierungen über

– Variante A die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen mit Absenkung der bisherigen Straßenausbaubeiträge um 60 % auf 30 % für Anliegerstraßen, 20 % für Straßen die dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen und 10 % für Straßen die  überörtlichem Durchgangsverkehr dienen und

– überwiegend Variante C allgemeine Deckungsmittel im Haushalt/Grundsteuer B

zu finanzieren und den Magistrat zu beauftragen, dies im Entwurf des Haushalts 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen , erforderliche Satzungsänderungen auszuarbeiten und über die Ausschüsse StUV und HFWA der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlußfassung vorzulegen.“

 

Begründung:

  1. Mit diesem Beschlußvorschlag wird eine gerechte und transparente Lösung gefunden, die den Bürgervoten Rechnung trägt. Es entfallen durch die Senkung um 60 % hohe Beiträge, die Ausgangspunkt der Diskussion um Straßenbeiträge waren. Gleichzeitig bleibt die Transparenz für die Bürger zu den Kosten der Straßensanierung erhalten, weil die Straßenbeiträge immer konkret abgerechnet werden. Ebenso bleibt die gerechte Regelung erhalten, daß Anlieger an Durchgangsstraßen geringer zu Beiträgen herangezogen werden. Außerdem ergibt sich hier nur eine geringe Erhöhung der Grundsteuer B (evtl. um ca. 100 Punkte, das wären ca. 60 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus und ca. 40 Euro pro Jahr für eine 3-Zimmer-Wohnung). Also alles vertretbare Beträge, denn auch bei Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist die Gerechtigkeit gewahrt, weil auch sie die Straßen benutzen. Ausdrücklich festgehalten wird, daß mit diesem Lösungsvorschlag die Finanzierung zur Umsetzung der am 22.2.2018 beschlossenen „Systematischen Einführung eines Straßenunterhaltungsmanagements der Stadt Taunusstein“§ sichergestellt wird.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

  1. Monz (CDU-Fraktion)
  2. H. Grundstein (FWG-Fraktion)