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Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in Sachen Straßenbeiträge

FWG-Fraktion                                                                                       Taunusstein, den 8.März 2019

 

Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in  Sachen Straßenbeiträge

 

Die FWG-Fraktion hält es für wichtig, daß bei der vom Stadtparlament beschlossenen umfassenden Bürgerinformation durch den Magistrat, die finanziellen Auswirkungen der 3 zur Diskussion stehenden 3 Varianten in Sachen Straßenbeiträge detailliert dargestellt werden. Hierzu hat sich die FWG-Fraktion schon erste Gedanken gemacht, die sie hiermit in die Diskussion einbringt:

 

Einmalstraßenbeiträge: Bei der bisher angewandten Straßenbeitragsatzung werden die Grundstückseigentümer ca. alle 30 Jahre bei der grundhaften Erneuerung der Straße zu fünfstelligen Beiträgen herangezogen. Bei ca. 24.000,– Euro bedeutet das eine Belastung von 800,– Euro bezogen auf 1 Jahr (24.000 geteilt durch 30). Umgelegt werden dabei aber nur die konkreten Projektkosten der jeweiligen Straßenerneuerung. Der städtische Haushalt wird dabei aber mit zusätzlichen Kosten für die Beitragserhebung belastet. Hierfür dürften Kosten in Höhe einer technischen Stelle für die genaue Erhebung der Grundstücksgrößen und Bebauung an der betr. Straße und ca. 1 Stelle für die vielen Beitragsbescheide sowie Kosten für Verwaltungsmaterial und Rechtsstreitigkeiten anfallen, insgesamt ca. 200.000,– Euro (entspricht 20 Punkten bei der Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen).

 

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Bei dieser Lösung müßten gerichtsfeste Abrechnungsbezirke gebildet werden (1 Bezirk für jeweils einen ganzen kleinen Stadtteil, wahrscheinlich 2 Bezirke pro großem Stadtteil und extra Bezirke für die Gewerbegebiete). Außerdem sind hier noch einige Rechtsfragen zu klären (z.B. Übergangsregelungen, Einbeziehung Außenbereiche usw.). Belastet würden die Grundstückseigentümer immer dann, wenn in ihrem Bezirk eine Straße grundhaft erneuert wird. Hierfür fielen Beiträge von durchschnittlich ca. 200,– Euro pro Jahr (unterschiedlich im Jahr der Planung und Baubeginn, im Jahr der Ausführung und im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme) an. Da gerade in Taunusstein viele Straßen zur grundhaften Sanierung anstehen (oft über 40 Jahre alt), würden die Grundstückseigentümer wohl dauerhaft so belastet werden.

Da nur die konkreten Projektkosten umgelegt werden können, ist der Haushalt der Stadt hier noch höher mit Kosten belastet, da in jedem Abrechnungsbezirk alle Grundstücke mit Größe und Bebauung zu erfassen  und jetzt jährlich tausende Bescheide zu verschicken sind. Hierfür wird sich der Verwaltungsaufwand gegenüber der einmaligen Straßenbeitragserhebung  wahrscheinlich ca. verdoppeln (geschätzt ca. 400.000,– Euro; entspricht 40 Punkten bei der Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen).

 

Wegfall der Straßenbeitragsatzung und Finanzierung über Grundsteuer: Gem. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung sind aufgrund umfassender Vorermittlungen ca. 3 Millionen Euro pro Jahr für die grundhafte Straßensanierung erforderlich. 2 Millionen werden bisher durch Straßenbeiträge erbracht. Dieser Betrag müßte dann aber durch eine Grundsteuererhöhung finanziert werden. Dies würde eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Punkte bedeuten. Die Erhöhung kann aber um die wegfallenden Verwaltungskosten (siehe oben) reduziert werden, so daß die Grundsteuer nur um ca. 160 Punkte von 490 auf 650 Punkte erhöht werden müßte.

Für ein Einfamilienhausgrundstück in Bleidenstadt, Baujahr 1980 , beträgt die Grundsteuer z.B. derzeit ca. 570,– Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 160 Punkte bedeutet eine Mehrbelastung um 178,– Euro pro Jahr. Die Belastung ist also geringer als bei den wiederkehrenden Beiträgen mit ca. 200 Euro pro Jahr plus 50 Punkte Grundsteuer (bei diesem Einfamilienhausgrundstück 56,– Euro).

 

Finanziell beträgt die Grundsteuer beispielsweise für eine 3- Zimmer- Wohnung mit 78 qm  in Bleidenstadt, Baujahr 1968, ca, 276,– Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 160 Punkte bedeutet eine Mehrbelastung um ca. 87 Euro pro Jahr. Da die Grundsteuer auf die Mieter mit den Mietnebenkosten umgelegt werden kann, sollte die Entlastung der Grundstückseigentümer durch Wegfall der Straßenbeiträge aber nicht zu einer Mehrbelastung der Mieter führen. Deshalb sollte der Magistrat beauftragt werden, mit dem Mieterbund und dem Verband Haus und Grund den Mietspiegel ab 1.1. 2020 mit dem Ziel anzupassen, daß die Weitergabe der Grundsteuererhöhung bei der Fortschreibung des Mietspiegels entlastend für die Mieter  berücksichtigt wird. Gem. Mietspiegel vom 1.1.18 beträgt der Mietmittelwert für die o.a. Wohnung 6,98 Euro pro qm und Monat. Wenn der Mietspiegel jetzt aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Mietpreise (Immobilienpreise) um ca. 5 % zu erhöhen wäre, d.h. von 6,98 Euro auf 7,30 Euro, wird der Betrag um die Nebenkostenerhöhung von 87 Euro pro Jahr vermindert (87 Euro geteilt durch 12 gleich 7,35 pro Monat geteilt durch 78 gleich 0,09 Euro pro qm). Der neue Mietmittelwert würde also nur auf 7,21 Euro festgesetzt.

 

Fazit: Ein Wegfall der Straßenbeitragsatzung mit Finanzierung über die Grundsteuer dürfte danach eine gerechte Lösung mit der geringsten Belastung sein.

 

Die FWG-Fraktion sieht der umfassenden Bürgerinformation mit Interesse entgegen und hofft, mit den vorstehenden Ausführungen einen guten Diskussionsbeitrag erbracht zu haben.

 

Mit besten Grüßen

 

Helmut Grundstein                                                 Franz Schmitz

(FWG-Fraktionsvorsitzender)                                (FWG-Vorsitzender)