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Jahresrechenschaftsbericht 2019 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion                                                                                    Taunusstein, den 29. Nov. 2019

Pressemitteilung

 

Jahresrechenschaftsbericht 2019 der FWG-Fraktion Taunusstein

Der FWG-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Taunussteiner Bürgern jährlich öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr zu geben

 

Die FWG-Fraktion setzt sich aktiv und erfolgreich zum Wohle der Bürger bei den Beratungen in Gremien, Ausschüssen und im Stadtparlament ein. Wir nicken nicht einfach ab, sondern sehen uns die Beratungsunterlagen genau an (lesen und prüfen auch umfangreiche Unterlagen mit hunderten Seiten) und sind daher in der Lage, konkrete Ergänzungen, Änderungen oder eigene Ideen einzubringen, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein.

 

Für unseren Jahresrechenschaftsbericht weisen wir insbesondere auf folgende Punkte hin:

 

Die gute Zusammenarbeit der Koalition von CDU und FWG, natürlich auch in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und seiner Unterstützung, sorgt für stabile und funktionierende Verhältnisse in Taunusstein, worum uns einige Nachbarkommunen beneiden. Aber auch die anderen Fraktionen werden gerade bei wichtigen Grundsatzentscheidungen von der Koalition und dem Bürgermeister einbezogen.

 

Dem Beitritt zum 115-Verbund wurde zugestimmt, damit die Bürger  als Service künftig über diese eine Telefonnummer alle Informationen zu Verwaltungsangelegenheiten abfragen können.

 

Der 4. Seniorenplan wurde beschlossen, so daß die gute Arbeit von Seniorenbeirat und Verwaltung für die älteren Bürger weiter ausgebaut wird, erläutert der FWG-Stadtverordnete Erich Bodenheimer.

 

Den Kinderbetreuungsbedarfsplan haben wir voll unterstützt, womit die Kinderbetreuung in Taunusstein auch entsprechend dem Bevölkerungszuwachs erweitert und in seiner Qualität erhalten wird, informiert die FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch.

 

Besonders festzuhalten ist, daß die FWG-Fraktion nachdrücklich die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner unterstützt  und damit zu seinem sehr guten Ergebnis mit 80 %  Zustimmung beigetragen hat. Bürgermeister Zehner hatte in der FWG-Mitgliederversammlung seine Vorstellungen für die neue Wahlperiode erläutert, Fragen beantwortet und Anregungen entgegengenommen, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz.

 

Die Gebührensatzung für das Freibad wurde noch sozialer ausgestaltet.

 

Als wichtige Zukunftsmaßnahme für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr unterstützt die FWG-Fraktion die Vorplanungen für die City-Bahn von Bad Schwalbach bis Wiesbaden.

 

Eine weitere wichtige Maßnahme der Stadtentwicklung sind die Überlegungen für ein Quartier Hahn-Süd. Wir haben den Grundsatzbeschluß für die entsprechende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme unterstützt, so daß jetzt die Voruntersuchungen erfolgen können.

 

Der Bebauungsplan Grillparzer Straße in Hahn findet unsere Zustimmung, zumal damit auch eine verkehrliche Entlastung erfolgt, erläutert die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser.

 

Mit voller Überzeugung, so der FWG-Fraktonsvorsitzende Grundstein, hat die  FWG-Fraktion der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Frau Senne zugestimmt, weil sie sich über Jahrzehnte aktiv, erfolgreich und durchsetzungsfähig für die Taunussteiner Bürgerschaft eingesetzt hat und wir mit ihr auch immer vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

 

Der interkommunalen Zusammenarbeit der Kreiskommunen beim Holzverkauf haben wir zugestimmt. Dennoch bleibt es bei der guten Zusammenarbeit mit Hessen-Forst.

 

Die FWG-Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Stadtverordneten ihrer Kontrollpflicht über die Verwaltung nachkommen. Daher haben wir durchgesetzt, daß der geprüfte Jahresabschluß der Stadt in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse mit Beteiligung des Rechnungsprüfers und der Fachbereichsleiter besprochen  und die Abarbeitung und Erledigung der Prüfungsfeststellungen festgehalten wird.

 

Wir haben mit einer Kleinen Anfrage nach der Nutzung von Fördermöglichkeiten zum Klimaschutz gefragt. Die Antwort des Magistrats hat aufgezeigt, daß die Verwaltung dies ausschöpft.

 

Um zu einem attraktiven gr0ßen Baumarkt in Taunusstein zu kommen, unterstützen wir die Entwicklung eine Gewerbegebietes Tiergarten in Neuhof, erklärt FWG-Stadtrat Helmut Viehmann..

 

Der Neubau des Sportlerheimes Bleidenstadt mit sozialkultureller Begegnungsstätte findet unsere nachdrückliche Zustimmung, so FWG-Stadtrat Alfred Hollinger.

 

Als wichtige Maßnahme zum Erhalt der Qualität des Wehener Zentrums findet  die Planung für einen großen Lebensmittelmarkt in Wehen unsere ausdrückliche Zustimmung, betont der FWG-Stadtverordnete Dieter Liebold.

 

Die Konzeption Kinderfreundliche Kommune und das Jugendpflegekonzept finden unsere Zustimmung, womit die Beteiligung und die Interessen der jüngeren Generation berücksichtigt werden.

 

Die FWG-Fraktion begrüßt nachdrücklich das erarbeitete „Konzept Grünes Stadtzentrum, Aartal erleben“, und hofft, daß nun der durchgehende Fuß- und Radweg durch das Aartal von  Seitzenhahn bis Neuhof realisiert werden kann.

 

Gerne haben wir der Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Tanja Hahn, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

 

Mit einer Großen Anfrage haben wir uns nach dem Zustand jetzt von der Stadt zu übernehmender  Unterhaltung der Landesstraßen erkundigt und auf vorhandene Mängel hingewiesen, um künftige Belastungen für die Stadt zu vermeiden, erklärt die FWG-Stadtverordnete Diana Wille.

 

Intensiv und sachlich hat sich die FWG-Fraktion in die heftige Debatte um Straßenbeiträge eingebracht. Wir haben den Entwurf des einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen sozial und belastungsgerecht ausgewogenen  Hauptantrages erarbeitet. Unser ebenfalls einstimmig beschlossener Zusatzantrag, die Bürger anhand konkreter Zahlen und Beispiele (Einfamilienhausgrundstück, Eigentumswohnung) über die Höhe der auf sie zukommenden Beiträge zu informieren hat die Diskussionen mit falsch verbreiteten Zahlen beendet. Nach Veröffentlichung der Informationsbroschüre „Taunusstein konkret“ mit genauen sozial verträglichen Zahlen war schlagartig die Diskussion beendet. Wir freuen uns über unseren erfolgreichen Beitrag zur Befriedung, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Grundstein.

 

Besonderen Einsatz erforderten auch dieses Jahr wieder die Haushaltsberatungen. Wir haben hunderte Seiten Haushalt durchgesehen und umfangreich Fragen eingebracht. Die erfolgreiche finanzielle Arbeit von FWG und CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister zahlt sich aus. Der Haushalt kann ausgeglichen werden. Besonders erfreulich ist, daß es trotz der deutlichen Senkung der Straßenbeiträge nur zu einer ganz geringfügigen Grundsteuererhöhung um 15 Punkte kommt.  Dennoch werden viele wichtige Investitionen in Stadtentwicklung, Straßenunterhaltung, Erschließung Gewerbegebiete,Feuerwehr, Kinderbetreuung usw. realisiert. Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Vorschlag der FWG die Tilgung der Vorjahresdefizite der Stadtwerke, so daß damit für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt finanzielle Spielräume geschaffen und evtl. Grundsteuerhöhungen vermieden werden können. Das ist eine nachhaltige solide Finanzpolitik.

 

Auch die Wasser- und Abwassergebühren bleiben stabil. Um die Wasserversorgung für die Zukunft sicherzustellen, wird ein neuer Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband geschlossen mit höherer kontrahierter Wassermenge und erhöhter Optionsmenge, um teures Spitzenwasser und Gebührenerhöhungen möglichst zu vermeiden.

 

Aktuell hat die FWG-Fraktion konkrete Vorschläge zur aus ihrer Sicht umfassenden Überarbeitung des Entwurf der Stellplatzsatzung eingebracht (keine Reduzierung der Stellplätze pro Wohnung, Ordnungswidrigkeit wegen Zweckentfremdung von Stellplätzen), um den Parkdruck in der Stadt nicht zu erhöhen. Damit wird auch den Anliegen der Ortsbeiräte Rechnung getragen, so Franz Schmitz (FWG) als stellv. Bleidenstadter Ortsvorsteher.

 

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesamtflächennutzungsplan werden die Grundlagen für die zukünftige Stadtentwicklung geschaffen. Die FWG-Fraktion betont, daß der Flächennutzungsplan noch kein Baurecht schafft. Die erfolgt erst mit den Bebauungsplänen. Im Sinne einer bedarfsgerechten Entwicklung mit jeweils umfassender Prüfung aller Belange werden aber keineswegs alle potentiellen Entwicklungsflächen erschlossen. Das Taunussteiner Qualitätsmerkmal „Wohnen im Grünen“ muß erhalten bleiben und mittels unserer Bodenbevorratung ist auch für Normalverdiener ein Familienheim zu ermöglichen.

 

Taunusstein bleibt lebenswert, so die FWG-Fraktion.

 

Freundliche Grüße

 

 

 

(Helmut Grundstein, FWG-Fraktionsvors.)

 

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Rechenschaftsbericht 2018 der FWG Taunusstein

FWG-Fraktion                                                                                   Taunusstein, den  25 . Nov. 2018

 

Jahresrechenschaftsbericht 2018 der FWG-Fraktion Taunusstein

Die FWG-Fraktion gibt jährlich öffentlich den Taunussteiner Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr

 

Selbstverständlich hat sich die FWG-Fraktion auch im Jahr 2018 – so der FWG-Fraktions-vorsitzende Helmut Grundstein – wieder aktiv und erfolgreich zum Wohle der Bürger im Taunussteiner Stadtparlament eingebracht. Als Jahresrechenschaftsbericht werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

– Die Koalitionspartner CDU und FWG arbeiten konstruktiv mit Bürgermeister Zehner zusammen und beziehen bei wichtigen Grundsatzentscheidungen auch die anderen Fraktionen mit ein.

– FWG und CDU haben im Stadtparlament einen Antrag für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung und Entwicklung des Gesundheitsstandorts Taunusstein eingebracht, der breite Zustimmung fand. Mit der kassenärztlichen Vereinigung, den Ärzten und gesundheitlichen Praxen sind weitere Gespräche zu führen, um eine gute gesundheitliche Basisversorgung in Taunusstein zu sichern.

– In Taunusstein wird die Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsgebühren gemäß Angebot des Landes vollinhaltlich umgesetzt. Die Satzung hat die einstimmige Zustimmung der Elternbeiräte gefunden, so die Vorsitzende des Sozialausschusses, die FWG-Stadtverordnete Roswitha Bausch.

– Die FWG-Fraktion hat im Stadtparlament dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren zugestimmt, mit dem auch zukünftig Brandschutz und die weiteren Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr gesichert werden, so FWG-Stadtrat Alfred Hollinger..

– In Taunusstein werden Sozialwohnungen in Hahn-Süd und in der Hahner Mitte gebaut, die die Stadt mit 10.000,– Euro pro Wohnung fördert. Die FWG-Fraktion legt Wert darauf, daß eine gemischte Belegung erfolgt, um Probleme zu vermeiden, so die FWG-Stadtverordnete Heidi Kaiser. Das Stadtparlament hat einem entsprechenden Antrag von FWG und CDU zugestimmt.

– Die FWG-Fraktion begrüßt den Neubau des Sportlerheims Bleidenstadt mit ergänzender soziokultureller Begegnungsstätte. Das ist wichtig für die Stadtentwicklung Bleidenstadt, so der stellv. Bleidenstädter Ortsvorsteher Franz Schmitz (FWG). Die Mittel hierfür sind in den Haushalt 2019 eingestellt.

– Mit der Sanierung der Sportplätze Orlen und Neuhof wird wiederum deutlich, wie die Stadt die Sportvereine unterstützt. Die Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt, so FWG-Stadtrat Helmut Viehmann..

– Die FWG-Fraktion sieht in der geplanten City-Bahn eine große Chance auch für die Entwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr in Taunusstein. Sie hat daher einer finanziellen Beteiligung von Taunusstein an den Vorplanungskosten zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Tanja Hahn.

– Die Koalitionspartner CDU und FWG haben im Stadtparlament erfolgreich einen Antrag zur Beteiligung von Taunusstein an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes eingebracht, um die Sicherheit für die Bürger zu stärken, so der FWG-Stadtverordnete Dieter Liebold.

– FWG und CDU haben auch die Anliegen der Jugend im Auge und haben erfolgreich im Stadtparlament einen Antrag zur Überarbeitung des Jugendpflegekonzepts eingebracht.

– Die FWG-Fraktion hat sich sehr intensiv dafür eingesetzt, den nachbarschaftsfeindlichen Vorschlag der Stadt Wiesbaden für ein LKW-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden mit der Folge der Verlegung von deutlich mehr LKW-Verkehr durch Taunusstein zu verhindern. Die guten Taunussteiner Argumente hatten Erfolg. Trotzdem gilt es, hier wachsam zu sein, so der FWG-Stadtverordnete Erich Bodenheimer.

– Die FWG-Fraktion hat dem Bebauungsplan Grillparzer Straße in Hahn zugestimmt, weil damit auch eine verkehrliche Entlastung in Hahn verbunden ist.

– Auch der Bebauungsplan für das schöne Baugebiet Eselsbrücke in Neuhof ist jetzt ganz unproblematisch beschlossen worden, was die FWG-Fraktion schon früher vertreten hat.

– Klima- und Umweltschutz in Verbindung mit Kosteneinsparung sind mit der Umstellung der Taunussteiner Straßenbeleuchtung auf LED verbunden, was die FWG-Fraktion unterstützt hat.

– In Sachen Hahner Mitte geht es jetzt an die Umsetzung nach jahrelanger Diskussion. Das Stadtparlament hat dem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor KWB zugestimmt, so die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser.

– Die Entwicklung der Stadt ist weiterhin ein wichtiges Anliegen der FWG-Fraktion. Sie hat daher der Erweiterung der Stadtmarketing GmbH um das Thema Standortentwicklung zugestimmt.

–  Die Stadtverordneten der FWG-Fraktion haben sich kommunalpolitisch in Seminaren fortgebildet und ihre Kenntnisse dann erfolgreich in einem Antrag zur Verbesserung der Verständlichkeit des Haushalts eingebracht. Die Verbesserungen werden bereits im Haushalt 2019 der Stadt sowie im künftigen Berichtswesen ihren Niederschlag finden.

– Die solide Haushaltspolitik in Taunusstein wird mit deutlicher Unterstützung durch die FWG-Fraktion ständig weiterverfolgt. Mit dem Beschluß des Stadtparlaments zur Beteiligung an dem Entschuldungskonzept des Landes betr. Hessenkasse ist Taunusstein jetzt um Millionen Euro Kassenkredite entlastet.

– Die FWG-Fraktion hat sich wieder besonders aktiv in die Beratungen des Taunussteiner Haushalts 2019 eingebracht. Sie hat ein waches Auge auf die Kostenentwicklung. Steuererhöhungen und neue Schulden können vermieden und wichtige Investitionen finanziert werden (Sportlerheim Bleidenstadt mit soziokultureller Begegnungsstätte, Neubau Feuerwehr Orlen/Hambach, Neubau Kindergarten Wehen, Gründerzentrum Hahn, Bücherei ins Aartalzentrum, Konzept Digitale Stadt Taunusstein usw. usw.). Auch viele Anliegen der Ortsbeiräte finden Dank Unterstützung durch die  FWG-Fraktion Eingang in den Haushalt. Besonders begrüßt die FWG-Fraktion die Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte. Das entlastet alle Bürger. Dieses Signal zeigt auch, daß bei der Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Wort gehalten und jetzt eine Bürgerdividende ausgeschüttet wird.

– Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke findet die Zustimmung der FWG-Fraktion. Die Bürger werden trotz einer geringen  Erhöhung der Wasserbezugsgebühr wegen der deutlicheren Senkung der Abwassergebühr sogar leicht entlastet.

– Jetzt steht in Taunusstein die Bürgerinformation zu Straßenbeiträgen an. Die FWG-Fraktion hat sich hierzu schon Gedanken gemacht und einen Lösungsvorschlag für die Diskussion erarbeitet. Es gilt, eine sachgerechte und für die Bürger tragbare Lösung zu finden.

 

Die FWG-Fraktion wird auch weiterhin die Anliegen der Bürger nachdrücklich im Stadtparlament vertreten.

 

Mit besten Grüßen

 

Helmut Grundstein

(FWG-Fraktionsvorsitzender)

 

 

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Jahresrechenschaftsbericht 2017 der FWG-Fraktion Taunusstein

 

 

                                                                 Pressemitteilung

 

Jahresrechenschaftsbericht 2017 der FWG-Fraktion Taunusstein

FWG-Fraktion gibt jährlich öffentlich gegenüber den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit im ablaufenden Jahr

 

Auch im Jahr 2017 hat sich die FWG-Fraktion – so der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein – wieder aktiv und erfolgreich im Taunussteiner Stadtparlament eingebracht. Als Jahresrechenschaftsbericht werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

 

– Die nach der Kommunalwahl gebildete Nachhaltigkeits-Koalition von CDU und FWG hat sich im Stadtparlament wiederum dafür eingesetzt, insbesondere die wichtigen Grundsatzentscheidungen durch gemeinsame Anträge aller Fraktionen zu beschließen (z.B. die Strategie Stadtentwicklung und die Erweiterung Stadtmarketing). FWG und CDU haben damit Wort gehalten, daß sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionen wahren werden.

 

– Um die gute Kinderbetreuungssituation in Taunusstein zu erhalten und auszubauen, hat die FWG-Fraktion im Stadtparlament dem Bedarfsplan zugestimmt und die Erweiterungsmaßnahmen unterstützt (z.B. neuer Kindergarten in Hahn, Erweiterung in Orlen, Krippenplätze in Bleidenstadt).

Auch die heiß diskutierten Beitragsatzungen wurden verträglich mit einer von FWG und CDU eingebrachten Härtefallklausel beschlossen, so die FWG-Stadtverordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Roswitha Bausch.

Die FWG-Fraktion stellt zufrieden fest , daß Frau Bausch als engagierte Vorsitzende den Ausschuß dank guter Vorbereitung und Abstimmung mit der Verwaltung voll in die Beratungen einbringt.

 

– Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und FWG im Stadtparlament beschlossen, das Jugendpflegekonzept mit breiter Diskussion der Beteiligten und von Fachleuten zu überarbeiten, um mehr Jugendliche anzusprechen. Der Verlängerung der Amtszeit des Jugendparlaments wurde zugestimmt, damit es sich aktiv einbringen kann.

 

– Der Breitbandausbau in Taunusstein ist erfolgreich umgesetzt.

 

– Die FWG-Fraktion unterstützt die zusätzlichen Maßnahmen der Stadt Taunusstein, um Probleme bei der Flüchtlingsbetreuung zu vermeiden (Einstellung eines freiwilligen Helfers, Leitfaden beschlossen).

 

– Für mehr Sicherheit in den Abendstunden und am Wochenende wurde die Ordnungspolizei verstärkt.

 

-Die FWG-Fraktion hat mehreren Bebauungsplänen zugestimmt, um Wohnen und Gewerbe in Taunusstein weiter voranzubringen, erläutert die FWG-Stadtverordnete Heidemarie Kaiser als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses:

– Bebauungsplan Hahn- Südlich Gottfried-Keller-Straße, um sozialen Wohnraum zu ermöglichen.

– Bebauungsplan Hahner Mitte mit Verkauf der Grundstücke an KWB, damit das Projekt jetzt umgesetzt werden kann.

– geänderter Bebauungsplan für das Gelände der Fa. Brita, um diese am Standort Taunusstein zu erhalten (wichtig für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer).

– städtebaulicher Vertrag Grillparzer Straße mit Wohnbebauung und Verlängerung Grillparzer Straße zur Aarstraße als kleine Verkehrsentlastungsnahme.

– Bebauungsplan Eselsbrücke Neuhof als attraktives kleines Wohngebiet

– weitere kleine Wohngebiete in Orlen.

– Gewerbegebiet Orler Stock (wichtig für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer).

– Quartier Konrad-Adenauer-Straße Bleidenstadt (bestehendes Gewerbe absichern).

– Entwurf Bebauungsplan Neubau Betriebshof Stadtwerke in Hahn (zentraler Standort ist wirtschaftlicher).

 

– Die Straßenbeleuchtung in Taunusstein (1921 Leuchten) wird auf LED umgestellt und somit Energie und Kosten erspart (Fördermittel werden genutzt).

 

– Der Trinkwasserschutz ist nach wie vor ein besonderes Anliegen der FWG. Mit einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU wurde der Magistrat vom Stadtparlament beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Neufestsetzung der Trinkwasserschutzgebiete in Taunusstein gem. den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beantragen, um die Taunussteiner Trinkwassergewinnungsanlagen dauerhaft zu schützen.

 

– Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und FWG den Magistrat gebeten, den ruhenden Verkehr verstärkt zu überwachen, weil es immer wieder zu Beeinträchtigungen durch Falschparker kommt.

 

Die FWG-Fraktion wird sich weiter für Verkehrsentlastungsmaßnahmen an hochbelasteten Straßen in Taunusstein einsetzen. Leider kann die Entlastungsmaßnahme in Verlängerung Schützenstraße mit Anschluß an Aarstraße nicht umgesetzt werden, weil SPD, Grüne und FDP durch unzutreffende Behauptungen Grundstückseigentümer gegen einen Verkauf benötigter Flächen mobilisiert haben und das grüne Verkehrsministerium in Wiesbaden jetzt lieber Radwege als Entlastungstraßen mit 70 % fördert. Die FWG-Fraktion rät den Pendlern und Gewerbetreibenden, die täglich im Stau auf der Aarstraße zwischen Wehen und Hahn stehen, ihren Protest an SPD, Grüne und FDP zu richten. Vielleicht gibt es dann bei der nächsten Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes doch noch Bewegung, um Lösungen zur Verkehrsentlastung zu finden..

 

– Die FWG-Fraktion war erneut besonders aktiv bei den Beratungen des Haushalts 2018. Der Haushalt wurde intensiv durchgesehen und ein umfangreicher Fragenkatalog sowie Hinweise eingebracht. Die FWG-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausurtagung am 3. 11.17 mit den Antworten der Verwaltung auf diese Fragen und Hinweise befaßt.

Der Haushalt wurde vom Bürgermeister erfreulicherweise ausgeglichen und ohne Steuererhöhungen eingebracht. Dennoch blieb noch einiges zu tun, denn zusätzlich verlangt der neue § 3 GemHVO zur Vermeidung neuer Kassenkredite die Erwirtschaftung von Finanzmitteln mindestens in der Höhe, die für die Kredittilgung benötigt wird. Mit den Änderungslisten und der von der FWG-Fraktion angeregten Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts konnte die Ampel im Finanzstatus von rot auf gelb gebracht werden. Alle Anträge der FWG und gemeinsame Anträge von FWG und CDU zum Haushalt wurden im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. So sieht engagierte Fraktionsarbeit aus, hält der FWG-Fraktionsvorsitzende Grundstein als dezenten Hinweis an andere Fraktionen fest.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, so die FWG-Fraktion, daß 2019 die Ampel im Finanzstatus auf grün kommen kann und ab 2020 sieht die FWG-Fraktion bei hoffentlich weiterhin guter Entwicklung Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B.

Die hohen Taunussteiner Kassenkredite können durch die Hessenkasse abgelöst werden. Durch gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FWG und CDU wurde der Magistrat bereits beauftragt, sich hierzu mit dem Land in Verbindung zu setzen.

 

Auch zu der Absicht des Landes betr. gebührenfreie Kindergartenplätze fordert die FWG-Fraktion genauere Informationen. Wie groß ist die Entlastung für die Eltern? Erhalten die Kommunen gem. Konnexitätsprinzip kostendeckende Erstattungen?

 

– Die FWG-Fraktion begrüßt, daß der Wirtschaftsplan der Stadtwerke ausgeglichen eingebracht wurde, keine Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren erforderlich sind und auch der Bauhof jetzt ein wirtschaftliches Ergebnis hat.

 

– Die Fraktionen von FWG und CDU haben erfolgreich einen gemeinsamen Antrag im Stadtparlament eingebracht, um mit einem kommunalen Aktionsplan in Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung eine gute haus- und fachärztliche Betreuung in Taunusstein sicherzustellen.

 

_ Die FWG-Mandatsträger/innen haben sich auch für ihre Aufgaben kommunalpolitisch fachlich fortgebildet in Seminaren zum Haushaltsrecht und zur kommunalen Verfassung. Dabei haben die FWG-Mandatsträger jeweils die Hälfte der Teilnehmer in den Seminaren gestellt.

 

– Vorstand und FWG-Fraktion arbeiten als selbstbewußte Partner sehr konstruktiv mit dem Koalitionspartner CDU und Bürgermeister Sandro Zehner zusammen, um gemeinsam Taunusstein weiter zum Wohle der Bürger voran zu bringen, so der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvorsitzender)