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Pressemitteilung: Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

                                                                             

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 Taunusstein, den 3.Mai 2019

 

Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

Bürgermeister Zehner stellt in FWG-Mitgliederversammlung überzeugend seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit dar und beantwortet Fragen der Mitglieder in engagierter Runde

 

Der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz begrüßte Bürgermeister Zehner in der gut besuchten Sonder-Mitgliederversammlung der FWG Taunusstein am 2.Mai 2019 und dankte ihm für seine Bereitschaft, seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit vorzustellen und Fragen der FWG-Mitglieder zu beantworten.

Bürgermeister Zehner antwortete, daß er gerne gekommen sei und bedankte sich bei der FWG für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in seiner Amtszeit, in der man viel gemeinsam erreicht habe. Er betonte zugleich, daß er nach wie vor das Gespräch mit allen Fraktionen/Parteien suche, allen die erforderlichen Informationen gebe  und für alle ein offenes Ohr habe. Diese konstruktive Zusammenarbeit habe sich z.B. darin bestätigt, daß alle Beschlüsse zum Projekt Hahner Mitte einstimmig gefaßt worden seien.

Dann erläuterte Bürgermeister Zehner sehr überzeugend und kompetent seine Vorstellungen für die nächsten Jahre unter den Überschriften:

– Stadt für alle Generationen (Kinderbetreuung, Seniorenanliegen, Sicherheit, Digitalisierung, Verwaltungsdienstleistung vor Ort usw.)

– Kulturstadt Taunusstein (Unterstützung der Initiativen Kulturschaffender usw.)

– Wohnraum (wichtig für alle, bezahlbar, gemischte Belegung, keine Problembereiche schaffen)

– Wirtschaftsstandort (Gewerbeflächen entwickeln, Gesamtflächennutzungsplan, Baumarkt in Neuhof usw.)

– medizinische Versorgung (Allgemeinmediziner, Fachärzte, Kinderarzt, Augenarzt, Verhandlungen mit kassenärztlicher Vereinigung, moderne barrierefreie Praxen,gerade in den Zentren, Projekt in Neuhof, Kooperation mit 2 Kliniken usw.)

– Ehrenamtsstadt (Ehrenamtsbericht in Gremien, Ausbau Leitstelle Älterwerden auch für Ehrenamt, Senioren gewinnen, Netzwerke bilden, Nachbarschaftshilfe, Bürgerstiftung, Initiative Neubau Mütterzentrum, Förderprogramme Bund und Land nutzen usw.)

– Infrastruktur (Straßen, Wege , Plätze, Wasserleitungen, Kanäle, Verhandlungen mit Hessen-mobil wegen Straßenbaulast Landesstraßen, Unterstützung City-Bahn, Stärkung/Ausbau Aartalzentrum, Rewe-Zentrum, Weiherzentrum usw.)

Für die sehr interessanten und gut verständlich vorgetragenen Informationen gab es für Herrn Bürgermeister Zehner großen Beifall.

Dann war Bürgermeister gerne bereit, ergänzende Fragen der FWG- Mitglieder in engagierter Runde zu beantworten. So wurden u.a. die Punkte Erhalt der besonderen Wohnqualität in Taunusstein als Standortfaktor, Polizeipräsenz, Mainzer Wiesen, Straßenneubau mit Bürgerinformation, Zusammenarbeit/Gemeinschaftsgefühl der Stadtteile, Standort für Neubau Mütterzentrum und ÖPNV-Nachbarschaftstarif des RMV für Wiesbaden/Taunusstein angesprochen.

Als Ergebnis der überzeugenden und kompetent vorgetragenen Vorstellungen von Bürgermeister Zehner hält der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz fest, daß die FWG Taunusstein nachdrücklich die Wiederwahl von Herrn Bürgermeister Zehner unterstützt.  Der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein bekräftigt dies mit dem Hinweis, daß schon bisher die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Zehner sehr konstruktiv und erfolgreich wahr und viele Bürger aus Nachbargemeinden Taunusstein um diesen aktiven Bürgermeister beneiden.

Die FWG-Taunusstein bittet die Bürger, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.

 

Mit  freundlichen Grüßen

 

Helmut Grundstein

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Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in Sachen Straßenbeiträge

FWG-Fraktion                                                                                       Taunusstein, den 8.März 2019

 

Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in  Sachen Straßenbeiträge

 

Die FWG-Fraktion hält es für wichtig, daß bei der vom Stadtparlament beschlossenen umfassenden Bürgerinformation durch den Magistrat, die finanziellen Auswirkungen der 3 zur Diskussion stehenden 3 Varianten in Sachen Straßenbeiträge detailliert dargestellt werden. Hierzu hat sich die FWG-Fraktion schon erste Gedanken gemacht, die sie hiermit in die Diskussion einbringt:

 

Einmalstraßenbeiträge: Bei der bisher angewandten Straßenbeitragsatzung werden die Grundstückseigentümer ca. alle 30 Jahre bei der grundhaften Erneuerung der Straße zu fünfstelligen Beiträgen herangezogen. Bei ca. 24.000,– Euro bedeutet das eine Belastung von 800,– Euro bezogen auf 1 Jahr (24.000 geteilt durch 30). Umgelegt werden dabei aber nur die konkreten Projektkosten der jeweiligen Straßenerneuerung. Der städtische Haushalt wird dabei aber mit zusätzlichen Kosten für die Beitragserhebung belastet. Hierfür dürften Kosten in Höhe einer technischen Stelle für die genaue Erhebung der Grundstücksgrößen und Bebauung an der betr. Straße und ca. 1 Stelle für die vielen Beitragsbescheide sowie Kosten für Verwaltungsmaterial und Rechtsstreitigkeiten anfallen, insgesamt ca. 200.000,– Euro (entspricht 20 Punkten bei der Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen).

 

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Bei dieser Lösung müßten gerichtsfeste Abrechnungsbezirke gebildet werden (1 Bezirk für jeweils einen ganzen kleinen Stadtteil, wahrscheinlich 2 Bezirke pro großem Stadtteil und extra Bezirke für die Gewerbegebiete). Außerdem sind hier noch einige Rechtsfragen zu klären (z.B. Übergangsregelungen, Einbeziehung Außenbereiche usw.). Belastet würden die Grundstückseigentümer immer dann, wenn in ihrem Bezirk eine Straße grundhaft erneuert wird. Hierfür fielen Beiträge von durchschnittlich ca. 200,– Euro pro Jahr (unterschiedlich im Jahr der Planung und Baubeginn, im Jahr der Ausführung und im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme) an. Da gerade in Taunusstein viele Straßen zur grundhaften Sanierung anstehen (oft über 40 Jahre alt), würden die Grundstückseigentümer wohl dauerhaft so belastet werden.

Da nur die konkreten Projektkosten umgelegt werden können, ist der Haushalt der Stadt hier noch höher mit Kosten belastet, da in jedem Abrechnungsbezirk alle Grundstücke mit Größe und Bebauung zu erfassen  und jetzt jährlich tausende Bescheide zu verschicken sind. Hierfür wird sich der Verwaltungsaufwand gegenüber der einmaligen Straßenbeitragserhebung  wahrscheinlich ca. verdoppeln (geschätzt ca. 400.000,– Euro; entspricht 40 Punkten bei der Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen).

 

Wegfall der Straßenbeitragsatzung und Finanzierung über Grundsteuer: Gem. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung sind aufgrund umfassender Vorermittlungen ca. 3 Millionen Euro pro Jahr für die grundhafte Straßensanierung erforderlich. 2 Millionen werden bisher durch Straßenbeiträge erbracht. Dieser Betrag müßte dann aber durch eine Grundsteuererhöhung finanziert werden. Dies würde eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Punkte bedeuten. Die Erhöhung kann aber um die wegfallenden Verwaltungskosten (siehe oben) reduziert werden, so daß die Grundsteuer nur um ca. 160 Punkte von 490 auf 650 Punkte erhöht werden müßte.

Für ein Einfamilienhausgrundstück in Bleidenstadt, Baujahr 1980 , beträgt die Grundsteuer z.B. derzeit ca. 570,– Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 160 Punkte bedeutet eine Mehrbelastung um 178,– Euro pro Jahr. Die Belastung ist also geringer als bei den wiederkehrenden Beiträgen mit ca. 200 Euro pro Jahr plus 50 Punkte Grundsteuer (bei diesem Einfamilienhausgrundstück 56,– Euro).

 

Finanziell beträgt die Grundsteuer beispielsweise für eine 3- Zimmer- Wohnung mit 78 qm  in Bleidenstadt, Baujahr 1968, ca, 276,– Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 160 Punkte bedeutet eine Mehrbelastung um ca. 87 Euro pro Jahr. Da die Grundsteuer auf die Mieter mit den Mietnebenkosten umgelegt werden kann, sollte die Entlastung der Grundstückseigentümer durch Wegfall der Straßenbeiträge aber nicht zu einer Mehrbelastung der Mieter führen. Deshalb sollte der Magistrat beauftragt werden, mit dem Mieterbund und dem Verband Haus und Grund den Mietspiegel ab 1.1. 2020 mit dem Ziel anzupassen, daß die Weitergabe der Grundsteuererhöhung bei der Fortschreibung des Mietspiegels entlastend für die Mieter  berücksichtigt wird. Gem. Mietspiegel vom 1.1.18 beträgt der Mietmittelwert für die o.a. Wohnung 6,98 Euro pro qm und Monat. Wenn der Mietspiegel jetzt aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Mietpreise (Immobilienpreise) um ca. 5 % zu erhöhen wäre, d.h. von 6,98 Euro auf 7,30 Euro, wird der Betrag um die Nebenkostenerhöhung von 87 Euro pro Jahr vermindert (87 Euro geteilt durch 12 gleich 7,35 pro Monat geteilt durch 78 gleich 0,09 Euro pro qm). Der neue Mietmittelwert würde also nur auf 7,21 Euro festgesetzt.

 

Fazit: Ein Wegfall der Straßenbeitragsatzung mit Finanzierung über die Grundsteuer dürfte danach eine gerechte Lösung mit der geringsten Belastung sein.

 

Die FWG-Fraktion sieht der umfassenden Bürgerinformation mit Interesse entgegen und hofft, mit den vorstehenden Ausführungen einen guten Diskussionsbeitrag erbracht zu haben.

 

Mit besten Grüßen

 

Helmut Grundstein                                                 Franz Schmitz

(FWG-Fraktionsvorsitzender)                                (FWG-Vorsitzender)

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Pressemitteilung: Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ FWG Bewerber für den Seniorenbeirat

FWG Taunusstein                                                                                   Taunusstein, den 20 Juli 2018

 

                                                         Pressemitteilung

 

Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“  frist- und formgerecht eingereicht

Ingrid Baumeister, Dieter Liebold und Günther Behrens als Bewerber für den Seniorenbeirat

 

Die FWG Taunusstein hat form- und fristgerecht ihre Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ für die Seniorenbeiratswahl 2018 eingereicht. Als Bewerber/innen sind Ingrid Baumeister, Dieter Liebold und Günther Behrens benannt.

 

Ingrid Baumeister ist schon einige Jahre im Taunussteiner Seniorenbeirat aktiv und hat z.B. bei den Informationsbroschüren zu Einkaufen und Gesundheit mitgearbeitet. Auch für den Turnverein Wehen war sie mehrere Jahre im Vorstand tätig. Außerdem ist sie für die FWG Mitglied im Ortsbeirat Wehen und kennt als 2. stellv. Ortsvorsteherin die Anliegen der Bürger vor Ort aus erster Hand.

 

Dieter Liebold engagiert sich ehrenamtlich bei der Nachbarschaftshilfe Taunusstein. Als Kriminalbeamter a.D. will er sich im Seniorenbeirat besonders für die Sicherheit der Seniorinnen und Senioren einsetzen. Außerdem ist er FWG-Stadtverordneter und wird deshalb auch ein Auge darauf haben, daß die Anliegen des Seniorenbeirats im Stadtparlament angemessen berücksichtigt werden.

 

Günther Behrens ist Berufssoldat a.D.  Er will sich im Seniorenbeirat besonders für das kulturelle Leben und Wohnen im Alter engagieren.

 

Die FWG hofft, daß  die Taunussteiner Seniorinnen und Senioren mit großer Mehrheit ihr Wahlrecht zum Seniorenbeirat wahrnehmen und dabei auch den 3 Bewerbern der Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ ihr Vertrauen schenken.

 

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein weist darauf hin, daß es gute Tradition der FWG ist, daß die gewählten FWG-Seniorenbeiratsmitglieder zu der FWG-Fraktionssitzungen eingeladen sind. Damit ist sichergestellt, daß ein gegenseitiger Informationsaustausch aus erster Hand sowohl zu den Aktivitäten in den Ausschüssen und im Stadtparlament als auch zu den Anliegen des Seniorenbeirats erfolgt. Dies wird die FWG-Fraktion auch weiterhin so praktizieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvors.)

 

 

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Pressemitteilung zum Antrag von FWG/CDU „Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes der Stadt Taunusstein“

 

 

Pressemitteilung zum Antrag von FWG/CDU

„Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes der Stadt Taunusstein“

 

Im Anschluss an die Dialogveranstaltung im Koop wollen CDU und FWG den eingeschlagenen Weg weitergehen und beantragen für die nächste  Stadtverordnetenversammlung die Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes des Stadt. Das letzte Konzept stammt aus dem Jahre 2007. „Seitdem hat sich einiges verändert, so ist z.B. noch vom Jukuz die Rede. Wenn wir unsere offene Jugendarbeit ernst nehmen, ist eine Neukonzeption unabdingbar.“ , so Roswitha Bausch, Vorsitzende des SKS.

Die Anforderungen, die an die städtische Jugendpflege gestellt werden, nehmen mit den sich schnell wandelnden Bedingungen rapide zu. Hierauf muss Politik in Taunusstein reagieren. Deutlich geworden ist während der gut besuchten Dialogveranstaltung, dass im Koop eine gute Jugendarbeit geleistet wird. Problematisch ist jedoch, dass die Anzahl der Taunussteiner Jugendlichen, die im neuen Jugendzentrum engagiert sind, zu gering ist. Diese Auffassung vertritt auch Andreas Monz, Fraktionsvorsitzender der CDU: „ als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, über den Tellerrand hinweg zu sehen, es sollte versucht werden, mehr Taunussteiner Jugendliche anzusprechen.“ Seit längerem ist bekannt, dass es zu einer Bildung von Brennpunkten, wo Jugendliche nächtens feiern, gekommen ist. Hier kommt es zu Lärmbelästigung der Anlieger sowie teilweise zu einer Vermüllung, was nicht hin genommen werden kann. Die Taunussteiner Ordnungspolizei, der diese Brennpunkte bekannt sind, leistet hier eine hervorragende Arbeit. Aber es ist nicht akzeptabel, diese Aufgabe allein auf deren Schultern abzuwälzen. Daher sollte im Zuge der Entstehung eines neuen Konzeptes auch überlegt werden, wie sinnvoll eine aufsuchende Jugendarbeit sein kann und wie diese ausgestaltet werden könnte, ist Michael Henneberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU, überzeugt.

Da Jugendarbeit aber ebenfalls in Verbänden, Vereinen, der Feuerwehr sowie kirchlichen Trägern geleistet wird, müssen diese mehr Möglichkeiten sich und ihre Arbeit zu präsentieren, erhalten. Dies könnte durch Infoveranstaltungen, geschehen. Auch dies sollte von allen Seiten durchdacht werden.

Die Koalition betrachtet ihren Antrag nicht als Schlusspunkt der Diskussion um die Jugendarbeit, sondern als Beginn ein hoffentlich fruchtbaren Auseinandersetzung der beteiligten Gruppen, im besonderen auch mit dem Jugendparlament. „ Wir nehmen die Belange der jungen Menschen sehr ernst und wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten“, ergänzt Caroline Döring, stellvertretende Vorsitzende des SKS.

 

 

 

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Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FWG: „Mit Landesunterstützung für mehr Sicherheit in Taunusstein“

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU und FWG

in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

 

 

Taunusstein, den 03. Juni 2018

 

 

Mit Landesunterstützung für mehr Sicherheit in Taunusstein

 

 

CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung wollen die Teilnahme der Stadt Taunusstein an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen und bitten den Magistrat in einem Antrag, mit dem Hessischen Innenministerium die Voraussetzungen hierfür zu prüfen. „Taunusstein wird bei erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ein eigenes Sicherheitssiegel erhalten. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU) und Helmut Grundstein (FWG) das Ziel der Initiative.

 

„Taunusstein im Rheingau-Taunus-Kreis gehört statistisch mit zu den sichersten Kommunen Hessens. Dennoch kann auch in Taunusstein nicht darüber hinweggesehen werden, dass es hier Kriminalität in verschiedenen Ausprägungen, wie beispielsweise Einbruch, den Vertrieb illegaler Drogen oder Sachbeschädigung gibt. An bestimmten Orten wird aufgrund der baulichen Situation, Beleuchtung oder weil sie Treffpunkte für bestimmte Gruppen sind ein Unsicherheitsgefühl für die Bevölkerung ausgelöst“, stellte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Ziller fest.

 

Zum Beispiel durch die Zusammenarbeit im Präventionsrat, einem engen Austausch mit der Polizeistation in Bad Schwalbach, der stärkeren Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Planung neuer Baugebiete und der dauerhaften Schaffung von zwei neuen Stellen für die Ordnungspolizei sei ein gutes Fundament geschaffen worden, um Taunusstein zukünftig noch sicherer zu machen.

 

Die Initiative von Innenminister Peter Beuth mit der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ ermögliche es Taunusstein nun ergänzend, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

„Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden. Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken“, betont Heidemarie Kaiser für die FWG-Fraktion.

 

Zum Hintergrund:

 

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“-Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.

Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.

Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.