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Pressemitteilung „Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe“

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU und FWG

in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

 

 

Taunusstein, den 05. Juni 2019

 

 

Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe

 

Für eine faire Verteilung der Kosten für den Erhalt und die Wiederherstellung der Straßen in Taunusstein wollen sich die Fraktionen von CDU und FWG bei der bevorstehenden Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Straßenbeiträge in Taunusstein einsetzen. „Dank des sehr umfassenden und transparenten Diskussionsprozesses und vielen Argumenten, die im Rahmen des städtischen Beteiligungsprozesses von den Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen wurden wie auch auf Grundlage der online-Umfragen haben die Fraktionen von CDU und FWG intensiv und sehr sachorientiert zu dieser sicher schweren Entscheidung diskutieren können“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU) und Helmut Grundstein (FWG). So sei klares Meinungsbild, dass den Taunussteinern der Erhalt der Straßen ein wichtiges Anliegen sei. Bei den beiden online-Umfragen votierten um die 70 Prozent der Teilnehmer dafür, von einer Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen auch über Beiträge der Grundstückeigentümer umzustellen auf eine reine Finanzierung über den städtischen Haushalt. „Dieses Votum ist für uns ein wichtiger Punkt in den Diskussionen gewesen“, so Frederic Blasche und Heidemarie Kaiser, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von CDU und FWG. Allerdings hätten sich an den beiden nicht repräsentativen Umfragen ganz überwiegend Eigentümer und nicht Mieter in Taunusstein beteiligt. Auch dieses sei von der Politik zu berücksichtigen.

 

Die Grundsteuer-Variante hätte jedoch zur Folge, dass die Grundsteuer B in Taunusstein um mehrere hundert Punkte angehoben werden müsste, um die Sanierungskosten abzudecken und damit eine sehr deutliche Verschiebung der Finanzierung zu Lasten von Mietern, auf die die Grundsteuer anteilig umgelegt werden könne. Allerdings nutzten die Mieter, die rund 50 Prozent der Taunussteiner Bevölkerung ausmachten, Straßen in gleichem Maße wie Eigentümer, so dass es „angemessen erscheint, die Belastungen zukünftig über die Grundsteuer gleichmäßiger zu verteilen“, erläuterten Monz und Grundstein.

 

Ebenso sollten allerdings die Eigentümer über maßvolle Beiträge ebenfalls auch zukünftig an den Straßensanierungskosten beteiligt werden, „da eine intakte Infrastruktur mit intakten Straßen einen wertbildenden Faktor für Grundstücke und Gebäude darstellten und diese erst nutzbar machten“, so Andreas Monz. Auch wenn Eigentum insofern verpflichte, dürften jedoch die Eigentümer nicht durch hohe Beiträge im fünfstelligen Bereich überfordert werden, wie dieses in der Vergangenheit zwangsläufig der Fall gewesen sei.

 

Im Ergebnis werden CDU und FWG daher in den kommenden Ausschussberatungen ein Modell zur Finanzierung der Straßensanierungen vorschlagen, dass eine weitgehende Finanzierung über den städtischen Haushalt bei je nach Lage der städtischen Einnahmen auch einer erforderlichen Anhebung der Grundsteuern vorsieht. Gleichzeitig sollen damit die Eigentümer über die Kürzung der derzeitigen Beitragssätze um 60 Prozent zukünftig nur noch zu 30 Prozent bei reinen Anlieger Straßen, 20 Prozent bei Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr und 10 Prozent bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr an den Kosten unmittelbar beteiligt werden. Bisher liegen die Sätze bei 75, 50 und 25 Prozent der Kosten. Damit konkretisieren CDU und FWG einen Vorschlag, der grundsätzlich auch seitens der FDP in die Diskussion eingebracht worden war.

 

„Wir sehen den Erhalt der Straßen als Gemeinschaftsaufgabe, den viele Schultern tragen müssen“.

Im Rahmen des Starke Heimat Programmes der Landesregierung, mit dem den hessischen Kommunen zukünftig wieder jährlich 400 Millionen EURO zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, werden weitere Entlastungen bei der Infrastrukturfinanzierung auch in Taunusstein eintreten und sich insgesamt günstig auf die Grundsteuerhebesätze auswirken, sind Monz und Grundstein zuversichtlich.

 

Insgesamt werben CDU und FWG bei den weiteren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für eine Unterstützung dieses Modells. „Als Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger, als Mieter und Eigentümer, sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in gleicher Weise von dieser Entscheidung betroffen. Auch daher sind wir überzeugt, mit unserem Weg verantwortungsvoll für eine faire und transparente Verteilung der Sanierungskosten zu sorgen und gleichzeitig für die Zukunft die dauerhafte Verbesserung des Straßenzustandes in Taunusstein zu gewährleisten“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

 

 

 

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Pressemitteilung: Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

                                                                             

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 Taunusstein, den 3.Mai 2019

 

Volle Unterstützung der FWG Taunusstein für die Wiederwahl von Bürgermeister Zehner

Bürgermeister Zehner stellt in FWG-Mitgliederversammlung überzeugend seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit dar und beantwortet Fragen der Mitglieder in engagierter Runde

 

Der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz begrüßte Bürgermeister Zehner in der gut besuchten Sonder-Mitgliederversammlung der FWG Taunusstein am 2.Mai 2019 und dankte ihm für seine Bereitschaft, seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit vorzustellen und Fragen der FWG-Mitglieder zu beantworten.

Bürgermeister Zehner antwortete, daß er gerne gekommen sei und bedankte sich bei der FWG für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in seiner Amtszeit, in der man viel gemeinsam erreicht habe. Er betonte zugleich, daß er nach wie vor das Gespräch mit allen Fraktionen/Parteien suche, allen die erforderlichen Informationen gebe  und für alle ein offenes Ohr habe. Diese konstruktive Zusammenarbeit habe sich z.B. darin bestätigt, daß alle Beschlüsse zum Projekt Hahner Mitte einstimmig gefaßt worden seien.

Dann erläuterte Bürgermeister Zehner sehr überzeugend und kompetent seine Vorstellungen für die nächsten Jahre unter den Überschriften:

– Stadt für alle Generationen (Kinderbetreuung, Seniorenanliegen, Sicherheit, Digitalisierung, Verwaltungsdienstleistung vor Ort usw.)

– Kulturstadt Taunusstein (Unterstützung der Initiativen Kulturschaffender usw.)

– Wohnraum (wichtig für alle, bezahlbar, gemischte Belegung, keine Problembereiche schaffen)

– Wirtschaftsstandort (Gewerbeflächen entwickeln, Gesamtflächennutzungsplan, Baumarkt in Neuhof usw.)

– medizinische Versorgung (Allgemeinmediziner, Fachärzte, Kinderarzt, Augenarzt, Verhandlungen mit kassenärztlicher Vereinigung, moderne barrierefreie Praxen,gerade in den Zentren, Projekt in Neuhof, Kooperation mit 2 Kliniken usw.)

– Ehrenamtsstadt (Ehrenamtsbericht in Gremien, Ausbau Leitstelle Älterwerden auch für Ehrenamt, Senioren gewinnen, Netzwerke bilden, Nachbarschaftshilfe, Bürgerstiftung, Initiative Neubau Mütterzentrum, Förderprogramme Bund und Land nutzen usw.)

– Infrastruktur (Straßen, Wege , Plätze, Wasserleitungen, Kanäle, Verhandlungen mit Hessen-mobil wegen Straßenbaulast Landesstraßen, Unterstützung City-Bahn, Stärkung/Ausbau Aartalzentrum, Rewe-Zentrum, Weiherzentrum usw.)

Für die sehr interessanten und gut verständlich vorgetragenen Informationen gab es für Herrn Bürgermeister Zehner großen Beifall.

Dann war Bürgermeister gerne bereit, ergänzende Fragen der FWG- Mitglieder in engagierter Runde zu beantworten. So wurden u.a. die Punkte Erhalt der besonderen Wohnqualität in Taunusstein als Standortfaktor, Polizeipräsenz, Mainzer Wiesen, Straßenneubau mit Bürgerinformation, Zusammenarbeit/Gemeinschaftsgefühl der Stadtteile, Standort für Neubau Mütterzentrum und ÖPNV-Nachbarschaftstarif des RMV für Wiesbaden/Taunusstein angesprochen.

Als Ergebnis der überzeugenden und kompetent vorgetragenen Vorstellungen von Bürgermeister Zehner hält der FWG-Vorsitzende Franz Schmitz fest, daß die FWG Taunusstein nachdrücklich die Wiederwahl von Herrn Bürgermeister Zehner unterstützt.  Der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein bekräftigt dies mit dem Hinweis, daß schon bisher die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Zehner sehr konstruktiv und erfolgreich wahr und viele Bürger aus Nachbargemeinden Taunusstein um diesen aktiven Bürgermeister beneiden.

Die FWG-Taunusstein bittet die Bürger, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.

 

Mit  freundlichen Grüßen

 

Helmut Grundstein

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Geschützt: Diskussionsbeitrag der FWG-Fraktion betr. finanzielle Auswirkungen der Varianten in Sachen Straßenbeiträge

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Pressemitteilung: Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ FWG Bewerber für den Seniorenbeirat

FWG Taunusstein                                                                                   Taunusstein, den 20 Juli 2018

 

                                                         Pressemitteilung

 

Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“  frist- und formgerecht eingereicht

Ingrid Baumeister, Dieter Liebold und Günther Behrens als Bewerber für den Seniorenbeirat

 

Die FWG Taunusstein hat form- und fristgerecht ihre Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ für die Seniorenbeiratswahl 2018 eingereicht. Als Bewerber/innen sind Ingrid Baumeister, Dieter Liebold und Günther Behrens benannt.

 

Ingrid Baumeister ist schon einige Jahre im Taunussteiner Seniorenbeirat aktiv und hat z.B. bei den Informationsbroschüren zu Einkaufen und Gesundheit mitgearbeitet. Auch für den Turnverein Wehen war sie mehrere Jahre im Vorstand tätig. Außerdem ist sie für die FWG Mitglied im Ortsbeirat Wehen und kennt als 2. stellv. Ortsvorsteherin die Anliegen der Bürger vor Ort aus erster Hand.

 

Dieter Liebold engagiert sich ehrenamtlich bei der Nachbarschaftshilfe Taunusstein. Als Kriminalbeamter a.D. will er sich im Seniorenbeirat besonders für die Sicherheit der Seniorinnen und Senioren einsetzen. Außerdem ist er FWG-Stadtverordneter und wird deshalb auch ein Auge darauf haben, daß die Anliegen des Seniorenbeirats im Stadtparlament angemessen berücksichtigt werden.

 

Günther Behrens ist Berufssoldat a.D.  Er will sich im Seniorenbeirat besonders für das kulturelle Leben und Wohnen im Alter engagieren.

 

Die FWG hofft, daß  die Taunussteiner Seniorinnen und Senioren mit großer Mehrheit ihr Wahlrecht zum Seniorenbeirat wahrnehmen und dabei auch den 3 Bewerbern der Liste „Freie Wähler Seniorinnen und Senioren“ ihr Vertrauen schenken.

 

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Grundstein weist darauf hin, daß es gute Tradition der FWG ist, daß die gewählten FWG-Seniorenbeiratsmitglieder zu der FWG-Fraktionssitzungen eingeladen sind. Damit ist sichergestellt, daß ein gegenseitiger Informationsaustausch aus erster Hand sowohl zu den Aktivitäten in den Ausschüssen und im Stadtparlament als auch zu den Anliegen des Seniorenbeirats erfolgt. Dies wird die FWG-Fraktion auch weiterhin so praktizieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvors.)

 

 

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Pressemitteilung zum Antrag von FWG/CDU „Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes der Stadt Taunusstein“

 

 

Pressemitteilung zum Antrag von FWG/CDU

„Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes der Stadt Taunusstein“

 

Im Anschluss an die Dialogveranstaltung im Koop wollen CDU und FWG den eingeschlagenen Weg weitergehen und beantragen für die nächste  Stadtverordnetenversammlung die Überarbeitung des Jugendpflegekonzeptes des Stadt. Das letzte Konzept stammt aus dem Jahre 2007. „Seitdem hat sich einiges verändert, so ist z.B. noch vom Jukuz die Rede. Wenn wir unsere offene Jugendarbeit ernst nehmen, ist eine Neukonzeption unabdingbar.“ , so Roswitha Bausch, Vorsitzende des SKS.

Die Anforderungen, die an die städtische Jugendpflege gestellt werden, nehmen mit den sich schnell wandelnden Bedingungen rapide zu. Hierauf muss Politik in Taunusstein reagieren. Deutlich geworden ist während der gut besuchten Dialogveranstaltung, dass im Koop eine gute Jugendarbeit geleistet wird. Problematisch ist jedoch, dass die Anzahl der Taunussteiner Jugendlichen, die im neuen Jugendzentrum engagiert sind, zu gering ist. Diese Auffassung vertritt auch Andreas Monz, Fraktionsvorsitzender der CDU: „ als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, über den Tellerrand hinweg zu sehen, es sollte versucht werden, mehr Taunussteiner Jugendliche anzusprechen.“ Seit längerem ist bekannt, dass es zu einer Bildung von Brennpunkten, wo Jugendliche nächtens feiern, gekommen ist. Hier kommt es zu Lärmbelästigung der Anlieger sowie teilweise zu einer Vermüllung, was nicht hin genommen werden kann. Die Taunussteiner Ordnungspolizei, der diese Brennpunkte bekannt sind, leistet hier eine hervorragende Arbeit. Aber es ist nicht akzeptabel, diese Aufgabe allein auf deren Schultern abzuwälzen. Daher sollte im Zuge der Entstehung eines neuen Konzeptes auch überlegt werden, wie sinnvoll eine aufsuchende Jugendarbeit sein kann und wie diese ausgestaltet werden könnte, ist Michael Henneberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU, überzeugt.

Da Jugendarbeit aber ebenfalls in Verbänden, Vereinen, der Feuerwehr sowie kirchlichen Trägern geleistet wird, müssen diese mehr Möglichkeiten sich und ihre Arbeit zu präsentieren, erhalten. Dies könnte durch Infoveranstaltungen, geschehen. Auch dies sollte von allen Seiten durchdacht werden.

Die Koalition betrachtet ihren Antrag nicht als Schlusspunkt der Diskussion um die Jugendarbeit, sondern als Beginn ein hoffentlich fruchtbaren Auseinandersetzung der beteiligten Gruppen, im besonderen auch mit dem Jugendparlament. „ Wir nehmen die Belange der jungen Menschen sehr ernst und wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten“, ergänzt Caroline Döring, stellvertretende Vorsitzende des SKS.