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Von Stadtparlament einstimmig beschlossen: Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zur Finanzierung der Straßensanierungen

FWG-Fraktion                                                                                               Taunusstein, den 27.6.19

 

Ergänzungsantrag der FWG-Fraktion zum bereits eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein (Sitzung StUV und HFWA TOP 2.1 und StVVers TOP 3.1.2 am 27.6.19)

 

Der Magistrat wird beauftragt, in der Stadtzeitung über die finanziellen Auswirkungen des o.a. Antrags beispielhaft anhand eines Grundstückes in einer Anliegerstraße und eines Grundstückes in einer Straße mit innerörtlichem Durchgangsverkehr sowie zur evtl. erforderlichen Erhöhung der Grundsteuer B beispielhaft für ein Einfamilienhaus und eine 3-Zimmer-Wohnung zu informieren.“

 

Begründung:

Es ist wichtig, die Bürger anhand konkreter Finanzbeträge über die gerechte Lastenverteilung und die soziale Ausgewogenheit der beantragten Lösung zu informieren und damit die Akzeptanz zu erhöhen.

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Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein

Fraktionen von CDU, FWG                                                                                                                                                  Taunusstein, den 5.6.2019

 

Gemeinsamer Antrag betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein“ (StUV am 5.6. 19, HFWA am 6.6.19)

 

Wir beantragen folgende Beschlußfassung zur Vorlage DRS. 19/143 betr. Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung der grundhaften Straßensanierungen in Taunusstein :

 

„Es wird beschlossen, die grundhaften Straßensanierungen über

– Variante A die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen mit Absenkung der bisherigen Straßenausbaubeiträge um 60 % auf 30 % für Anliegerstraßen, 20 % für Straßen die dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen und 10 % für Straßen die  überörtlichem Durchgangsverkehr dienen und

– überwiegend Variante C allgemeine Deckungsmittel im Haushalt/Grundsteuer B

zu finanzieren und den Magistrat zu beauftragen, dies im Entwurf des Haushalts 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen , erforderliche Satzungsänderungen auszuarbeiten und über die Ausschüsse StUV und HFWA der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlußfassung vorzulegen.“

 

Begründung:

  1. Mit diesem Beschlußvorschlag wird eine gerechte und transparente Lösung gefunden, die den Bürgervoten Rechnung trägt. Es entfallen durch die Senkung um 60 % hohe Beiträge, die Ausgangspunkt der Diskussion um Straßenbeiträge waren. Gleichzeitig bleibt die Transparenz für die Bürger zu den Kosten der Straßensanierung erhalten, weil die Straßenbeiträge immer konkret abgerechnet werden. Ebenso bleibt die gerechte Regelung erhalten, daß Anlieger an Durchgangsstraßen geringer zu Beiträgen herangezogen werden. Außerdem ergibt sich hier nur eine geringe Erhöhung der Grundsteuer B (evtl. um ca. 100 Punkte, das wären ca. 60 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus und ca. 40 Euro pro Jahr für eine 3-Zimmer-Wohnung). Also alles vertretbare Beträge, denn auch bei Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist die Gerechtigkeit gewahrt, weil auch sie die Straßen benutzen. Ausdrücklich festgehalten wird, daß mit diesem Lösungsvorschlag die Finanzierung zur Umsetzung der am 22.2.2018 beschlossenen „Systematischen Einführung eines Straßenunterhaltungsmanagements der Stadt Taunusstein“§ sichergestellt wird.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

  1. Monz (CDU-Fraktion)
  2. H. Grundstein (FWG-Fraktion)
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG und CDU betr. „Verbesserungen zur Verständlichkeit des Haushalts“

Fraktionen von FWG und CDU                                                          Taunusstein, den 27. Febr. 2018

 

 

 

 

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, den Punkt „Verbesserungen zur Verständlichkeit des Haushalts“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu nehmen mit dem Ziel, in der Lenkungsgruppe die Anregungen betr. Verbesserungen zur Verständlichkeit des Haushalts aus den Seminaren „Haushalt und Finanzen – Aufbauseminar für Mandatsträger“ aufzugreifen, einen einvernehmlichen Beschlußvorschlag zwischen Mandatsträgern und Verwaltung mit entsprechenden konkreten Punkten zur Ausgestaltung des städtischen Haushalts zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung über den HFWA zur Beschlußfassung zuzuleiten.“

 

Begründung:

 

In dem o.a. Aufbauseminar wurden von dem sehr qualifizierten Seminarleiter wieder die Informationen gezielt anhand des Taunussteiner Haushalts gegeben und dabei ganz konkrete Anregungen zur Verbesserungen zur Verständlichkeit des Haushalts abgeleitet. Dies hat bei den Seminarteilnehmern große Zustimmung gefunden und sollte daher aufgegriffen werden. Damit zahlen sich auch die Seminare aus, denn sie sollen ja den Mandatsträgern Hinweise für eine qualifizierte Aufgabenwahrnehmung geben.

 

So sollten beispielsweise folgende Punkte in der Lenkungsgruppe diskutiert werden:

 

– Die Budgetrichtlinie im Haushalt wegen ihrer Bedeutung und Verbindlichkeit als extra Kapitel darstellen und nicht als Teil des Vorberichtes.

– In der Budgetrichtlinie wegen der Verständlichkeit immer die Begriffe der GemHVO benutzen (z.B. Aufwendungen statt Kosten) und die Rechtsgrundlage  (§ der GemHVO) angeben.

– In der Budgetrichtlinie klarstellen, daß  es keine Deckungsfähigkeit zwischen zahlungswirsamen und nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) gibt sowie nur Deckung durch „zahlungswirksame“ Kostenart mit Minderkosten einer anderen Kostenart.

– In der Budgetrichtlinie ggf. Höchstbeträge für Ausnahmen /Abweichungen/Übertragungen/üpl/apl  festlegen.

– In  der Budgetrichtlinie ggf. den Begriff „erheblich“ definieren (z.B für Nachtragshaushalt).

– Verbesserungen für die Quartalsberichte erarbeiten (weniger Zahlen sondern kurze Übersichten zu den wesentlichen Punkten).

– Die mittelfristige Finanzplanung im Haushalt weiter vorne einstellen und dabei auch für die 2 Folgejahre den Ausgleich des Finanzhaushaltes gem. §3 Abs.3 GemHVO darstellen.

– Klären, wieso in der mittelfristigen Finanzplanung die Abschreibungen trotz neuer Investitionen sinken.

-Den Finanzstatus wegen seiner Bedeutung im Haushalt weiter vorne einstellen und dabei auch die zugehörigen Informationen des HMdI sowie die Berechnung der Indizes durch die Verwaltung angeben.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Helmut Grundstein (FWG-Fraktionsvors.)                            Andreas Monz (CDU-Fraktionsvors.)

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Kein LKW-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden zu Lasten Taunussteins und der Region

Taunusstein, den 09. Februar 2018

 

 

 

Gemeinsamer Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2018:

Kein LKW-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden zu Lasten Taunussteins und der Region

                 

 

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

 

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FWG und der FDP auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt ein LKW-Durchfahrtsverbot für Wiesbaden mit der Folge einer erheblichen Mehrbelastung an Schwerlastverkehr für mehrere Stadtteile in Taunusstein ab.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadt Wiesbaden auf, die derzeitigen Planungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot einzustellen und mit der Region in einen Dialog zu treten, wie eine verkehrliche Entlastung der Wiesbadener Innenstadt ohne unzumutbare Mehrbelastungen der umliegenden Kommunen erreicht werden kann.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat und den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises, die ablehnende Haltung der Stadt Taunusstein gegen die derzeitigen Planungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot deutlich zu machen und alle rechtlichen Schritte hiergegen zu prüfen und umzusetzen. Dieses soll möglichst im Zusammenwirken der betroffenen Kommunen geschehen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und die betroffenen Ortsbeiräte über die weitere Entwicklung und das Ergebnis der Prüfungen unterrichtet zu halten.

 

 

Begründung:

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden plant für den Bereich der Kernstadt die Einführung eines Durchfahrtsverbotes für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen. Ziel ist es, nur den Durchfahrtsverkehr und nicht den Zielverkehr auszuschließen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch großräumige Umleitungsbeschilderungen, mit denen der LKW-Verkehr um Wiesbaden herumgeführt werden soll. Die nun vorliegende ergänzende verkehrliche Untersuchung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zeigt, dass mit der Umsetzung des Durchfahrtsverbotes die Anzahl der zusätzlichen Schwerlastverkehrsfahrten innerhalb von 24 Stunden bei 110 LKW in der Ortsdurchfahrt von Neuhof, bei 116 LKW in der Ortsdurchfahrt von Wehen und bei bis zu 195 LKW in Bleidenstadt wie auch 91 LKW in Seitzenhahn liegen würden, bei nur geringen Teilentlastungen in einzelnen Streckenabschnitten Richtung B 54 und B 417.

 

Neben Taunusstein wären auch andere Kommunen im Kreisgebiet erheblich von den Plänen betroffen.

 

Zwar erscheinen die Bemühungen Wiesbadens um eine verkehrliche Entlastung der Innenstadt nachvollziehbar. Dieses darf jedoch nicht zu einer einseitigen Verlagerung der Belastungen in die umliegenden Kommunen führen. Insbesondere die schon heute hochbelastete Aarstraße ist nicht in der Lage, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen; die Zunahme des damit verbundenen Lärms und Schadstoffemissionen ist den Anliegern nicht zuzumuten. Der derzeit in Aufstellung befindliche Lärmaktionsplan Straßen sieht für die hoch belastete Aarstraße schon wegen der jetzigen Belastung mit Überschreitung der Grenzwerte nachts Geschwindigkeitsbeschränkungen vor.

 

Insbesondere in Seitzenhahn liegen in der engen Ortsdurchfahrt noch die Bushaltestelle für den Schülerverkehr sowie der Zugang zu Kindergarten und Bürgerhaus. Daher wäre mit der erheblichen Zunahme von Schwerlastverkehr eine zusätzliche Gefährdung von Kindern, Schülern und Bürgern verbunden. Ähnliches dürfte in den Kreuzungsbereichen vor allem in Wehen, Hahn und Bleidenstadt gelten.

 

Daher ist ein gemeinsames Vorgehen aller betroffenen Kommunen und des Kreises angezeigt, das auch die frühzeitige Ergreifung aller möglichen rechtlichen Schritte umfasst.

 

 

Für die CDU-Fraktion                                                Für die SPD-Fraktion

Andreas Monz                                                           Dieter Weiß

Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Für die FWG-Fraktion                                   Für die FDP-Fraktion

Helmut Grundstein                                                    Raimund Scheu

Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

Kreis

Berichtsantrag zur geplanten Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach und der weiteren Krankenhäuser im Kreisgebiet der FWG Rheingau Taunus

                                                                                                                                FWG Fraktion

                                                                                                                                Rheingau-Taunus

                                              

                                                                                                                                04.01.2018

 

Herrn Kreistagsvorsitzenden

Klaus-Peter Willsch

Kreishaus

65307 Bad Schwalbach

 

 

 

Berichtsantrag

 

Berichtsantrag zur geplanten Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach und der weiteren Krankenhäuser im Kreisgebiet

 

Vorbemerkung

Die FWG Rheingau Taunus möchte eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung des Rheingau Taunus Kreises auch in Zukunft sichergestellt haben!

 

Gemäß § 3 des Hessischen Krankenhausgesetzes (HKHG) ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Also auch des Rheingau Taunus Kreises!

 

Gemäß des Krankenhausplanes ist das Land Hessen für die Daseinsvorsorge und die Gefahrenabwehr verantwortlich und muss die unabdingbare Notfallversorgung sicherstellen. Dabei ist von einem unteren Sicherungsnetz auszugehen, das nicht unterschritten werden darf.

 

Nach dem Hessischen Krankenhausgesetz (HKG) erfordert eine bedarfsgerechte Versorgung insbesondere die Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl von Krankenhäusern, die die Notfallversorgung sicherstellen, sowie ausreichende intensivmedizinische Kapazitäten. Planbare Krankenhausleistungen sollen in jedem Versorgungsgebiet zeitnah zur Verfügung stehen.

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen zu oben genanntem Themenkomplex gebeten:

 

  1. Geplante Maßnahmen und rechtliche und vertragliche Einflussmöglichkeiten des RTK
  2. a) Wie nimmt der Rheingau Taunus Kreis seine rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten wahr, die drei Standorte (Bad Schwalbach, Idstein und Rüdesheim am Rhein) der im Kreisgebiet befindlichen Akut – Krankenhäuser zu erhalten?

 

 

 

 

 

 

Seite 2 des FWG-Berichtsantrags vom 04.01.2017 zur Krankenhausversorgung im RTK

 

  1. b) Welche rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten sieht der RTK zum Erhalt der Klinik in Bad Schwalbach?
  2. c) Wem gehört das Grundstück, auf dem die Helios Klinik Bad Schwalbach liegt? Hat der Rheingau Taunus Kreis hier ggf. ein Vorkaufsrecht?
  3. d) Welche weiteren Maßnahmen sind seit der öffentlichen Diskussion im Dezember 2017 zum Erhalt der Klinik durchgeführt worden?
  4. e) Sind dem Rheingau Taunus Kreis Veränderungen bei den weiteren Krankenhäuser (Idstein und Rüdesheim am Rhein) bekannt? Wenn ja, in welcher Form sind diese geplant?
  5. f) Wie hoch ist aktuell der jährliche Zuschuss des Rheingau Taunus Kreises gemäß § 37 HKG? Inwieweit würde sich dieser Zuschuss durch die Schließung der Klinik in Bad Schwalbach verändern?

 

  1. Sicherstellung der Notfallversorgung im Rheingau Taunus
  2. a) Welche Gründe/Sachverhalte haben dazu geführt, dass eine Notfallversorgung in Bad Schwalbach nicht mehr erforderlich ist?
  3. b) Wir bitten um eine Aufstellung, z. B. in einer Excel Liste, für alle Orte im Untertaunus, wie sich die Hilfsfristen durch eine Schließung des Standortes Bad Schwalbach verändern würden (Angaben in Minuten). Dabei soll die Zeit für die Hilfsfrist gemäß dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) und der Fahrzeit vom Notfallort zum nächstgelegenen Krankenhaus dokumentiert und addiert werden.

 

Folgende Parameter:

Ort           Hilfsfrist         Fahrtzeit zum Krankenhaus (alt)                     Gesamt         Fahrtzeit                     Gesamt           Differenz

Ambulant                                          (alt)               zum                               (neu)               (alt/neu)

Krankenhaus (neu)                                    Adolfseck

Zorn

 

  1. c) Wurden hierbei auch die Besonderheiten in Bad Schwalbach berücksichtigt durch die vorhandenen Rehabilitationskliniken, das Altenpflegeheim und die Flüchtlingsunterkunft? Wenn ja, in welcher Form?
  2. d) Wären bei Schließung des Krankenhauses Bad Schwalbach die Mehrkapazitäten der Notfallversorgung in den umliegenden Krankenhäusern sichergestellt? Wenn ja, mit der gleichen Wartezeiten für die Patienten?
  3. e) Ist dabei auch das Krankenhaus in Nastätten eingebunden? Wenn ja, wie?
  4. f) Welche Fakten/Veränderungen führten zu einer veränderten Bewertung der unabdingbaren Notfallversorgung durch das Krankenhaus Bad Schwalbach gemäß dem Leistungsreport 2015 (Seite 75)?

 

  1. Fragen an die Helios Klinik Bad Schwalbach/Idstein

 

  1. a) Wie viele Mitarbeiter (direkt und indirekt durch Subunternehmer) sind von der geplante Schließung betroffen und wie viele davon können sicher von anderen Helios Kliniken übernommen werden?
  2. b) Wie hoch waren die Jahresergebnisse der Helios Klinik Bad Schwalbach/Idstein jeweils in den Jahren 2015 und 2016 gewesen?

 

 

 

 

Seite 3 des FWG-Berichtsantrags vom 04.01.2017 zur Krankenhausversorgung im RTK

 

  1. c) Erhalt der Krankenpflegeschule: Gibt es dazu konkrete Zusagen der Helios Kliniken und wenn ja, bis wann (Laufzeit)?
  2. d) Neue psychosomatische Versorgung in Bad Schwalbach: Sind die geplanten psychosomatischen Betten in Bad Schwalbach als eigenständige Fachklinik angedacht oder handelt es sich dabei um eine Zweigstelle der Versorgung der Helios / HSK Klinik? Ab wann ist dies geplant und wie viele Betten sind dafür vorgesehen?
  3. e) Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen/erhalten?
  4. f) Welche zusätzlichen Möglichkeiten der Standortsicherung z. B. stationäre Versorgungsangebote (Abteilungen) oder weitere Fusionen wurden für Bad Schwalbach mit den staatlichen Stellen besprochen, um den Standort zu sichern? Mit welchem Ergebnis?
  5. g) Gibt es für den Standort Idstein langfristig Änderungspläne (Erweiterung/Reduzierung/Fusion)? Ergeben sich hierbei Änderungen im Leistungsspektrum auf Grund der Vorgaben von Mindestmengen? Wenn ja, welche?
  6. h) Für welche Aufwendungen würde der Zuschuss gemäß dem Hessischen Krankenhausfinanzierungsgesetz für die Schließung des Standortes Bad Schwalbach konkret verwendet werden?
  7. i) Gibt es im Krankenhaus Bad Schwalbach/Idstein durchgeführte Leistungen, für die die Mindestmengen gemäß SGB V/Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) nicht erfüllt wurden? Wenn ja, welche?
  8. j) In welcher Höhe hat die Helios Klinik Bad Schwalbach/Idstein staatliche Förderungen auf Grundlage des HKG jeweils in den Jahren 2015 und 2016 erhalten?

 

 

 

 

 

 

Inga Rossow

Fraktionsvorsitzende