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Pressemitteilung „Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe“

Pressemitteilung

der Fraktionen von CDU und FWG

in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

 

 

Taunusstein, den 05. Juni 2019

 

 

Erhalt der Straßen ist Gemeinschaftsaufgabe

 

Für eine faire Verteilung der Kosten für den Erhalt und die Wiederherstellung der Straßen in Taunusstein wollen sich die Fraktionen von CDU und FWG bei der bevorstehenden Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Straßenbeiträge in Taunusstein einsetzen. „Dank des sehr umfassenden und transparenten Diskussionsprozesses und vielen Argumenten, die im Rahmen des städtischen Beteiligungsprozesses von den Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen wurden wie auch auf Grundlage der online-Umfragen haben die Fraktionen von CDU und FWG intensiv und sehr sachorientiert zu dieser sicher schweren Entscheidung diskutieren können“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU) und Helmut Grundstein (FWG). So sei klares Meinungsbild, dass den Taunussteinern der Erhalt der Straßen ein wichtiges Anliegen sei. Bei den beiden online-Umfragen votierten um die 70 Prozent der Teilnehmer dafür, von einer Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen auch über Beiträge der Grundstückeigentümer umzustellen auf eine reine Finanzierung über den städtischen Haushalt. „Dieses Votum ist für uns ein wichtiger Punkt in den Diskussionen gewesen“, so Frederic Blasche und Heidemarie Kaiser, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von CDU und FWG. Allerdings hätten sich an den beiden nicht repräsentativen Umfragen ganz überwiegend Eigentümer und nicht Mieter in Taunusstein beteiligt. Auch dieses sei von der Politik zu berücksichtigen.

 

Die Grundsteuer-Variante hätte jedoch zur Folge, dass die Grundsteuer B in Taunusstein um mehrere hundert Punkte angehoben werden müsste, um die Sanierungskosten abzudecken und damit eine sehr deutliche Verschiebung der Finanzierung zu Lasten von Mietern, auf die die Grundsteuer anteilig umgelegt werden könne. Allerdings nutzten die Mieter, die rund 50 Prozent der Taunussteiner Bevölkerung ausmachten, Straßen in gleichem Maße wie Eigentümer, so dass es „angemessen erscheint, die Belastungen zukünftig über die Grundsteuer gleichmäßiger zu verteilen“, erläuterten Monz und Grundstein.

 

Ebenso sollten allerdings die Eigentümer über maßvolle Beiträge ebenfalls auch zukünftig an den Straßensanierungskosten beteiligt werden, „da eine intakte Infrastruktur mit intakten Straßen einen wertbildenden Faktor für Grundstücke und Gebäude darstellten und diese erst nutzbar machten“, so Andreas Monz. Auch wenn Eigentum insofern verpflichte, dürften jedoch die Eigentümer nicht durch hohe Beiträge im fünfstelligen Bereich überfordert werden, wie dieses in der Vergangenheit zwangsläufig der Fall gewesen sei.

 

Im Ergebnis werden CDU und FWG daher in den kommenden Ausschussberatungen ein Modell zur Finanzierung der Straßensanierungen vorschlagen, dass eine weitgehende Finanzierung über den städtischen Haushalt bei je nach Lage der städtischen Einnahmen auch einer erforderlichen Anhebung der Grundsteuern vorsieht. Gleichzeitig sollen damit die Eigentümer über die Kürzung der derzeitigen Beitragssätze um 60 Prozent zukünftig nur noch zu 30 Prozent bei reinen Anlieger Straßen, 20 Prozent bei Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr und 10 Prozent bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr an den Kosten unmittelbar beteiligt werden. Bisher liegen die Sätze bei 75, 50 und 25 Prozent der Kosten. Damit konkretisieren CDU und FWG einen Vorschlag, der grundsätzlich auch seitens der FDP in die Diskussion eingebracht worden war.

 

„Wir sehen den Erhalt der Straßen als Gemeinschaftsaufgabe, den viele Schultern tragen müssen“.

Im Rahmen des Starke Heimat Programmes der Landesregierung, mit dem den hessischen Kommunen zukünftig wieder jährlich 400 Millionen EURO zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, werden weitere Entlastungen bei der Infrastrukturfinanzierung auch in Taunusstein eintreten und sich insgesamt günstig auf die Grundsteuerhebesätze auswirken, sind Monz und Grundstein zuversichtlich.

 

Insgesamt werben CDU und FWG bei den weiteren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für eine Unterstützung dieses Modells. „Als Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger, als Mieter und Eigentümer, sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in gleicher Weise von dieser Entscheidung betroffen. Auch daher sind wir überzeugt, mit unserem Weg verantwortungsvoll für eine faire und transparente Verteilung der Sanierungskosten zu sorgen und gleichzeitig für die Zukunft die dauerhafte Verbesserung des Straßenzustandes in Taunusstein zu gewährleisten“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.